Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt hier den Minderheitsantrag Genner. Wenn man die Texte vergleicht, könnte man meinen, es gebe ein Ausspielen der Sozialpartner gegen die Entwicklungs- und Umweltpolitik. Unglücklicherweise enthält der Minderheitsantrag den Aspekt der Sozialpartner nicht mehr ausdrücklich, wenn man ihn auf der Fahne liest.

Deshalb ist ganz klar: Für uns heisst es, die Sozialpartner müssen im Text drin sein. Ich gehe davon aus, es sei auch die Meinung, wie es schon gesagt worden ist, dass dies noch ergänzt werden sollte. Es könnte vom Ständerat noch geändert werden, wenn die Minderheit durchkäme.

Weshalb die Ergänzung, dass sicher ein Mitglied einer NGO dabei ist? Ich gebe gleich meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Präsident von "Brot für alle", das ein Teil der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke ist; damit das auch offen gelegt ist. Wir sind der Auffassung - in diesem Punkt hat Kollege Bührer Recht -, dass Exporte gefördert werden sollen, aber nicht um jeden Preis. Sonst brauchten wir auch nicht eine Exportrisikoversicherung, sondern könnten sagen: Wer exportiert, soll das in eigener Verantwortung tun. Wir haben uns zur Überzeugung durchgerungen, dass es auch in Zukunft eine solche Versicherung braucht, dass es Situationen gibt, wo sie sinnvoll sein kann. Deshalb braucht es doch bei der Begutachtung auch die eine oder andere Fachperson, die gerade eine Landessituation aus einem anderen Gesichtswinkel anschauen kann. Sie wäre nicht einfach destruktiv dabei, sondern konstruktiv.

Wir sind der Meinung: Die Erfahrung zeigt, dass es gut ist, wenn ein Mitglied aus diesem Bereich dabei ist; die Sozialpartner sollten aber auch vertreten sein. Ich könnte mir vorstellen, dass Bundesrat Deiss sagt, dass auch bei der neutralen Formulierung des Bundesrates die Bereitschaft bestehe, jemand mit solchen Fachkenntnissen zu wählen. Dann wäre das eine noch sinnvollere und elegantere Lösung.