Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt wie schon beim Artikel über den Beirat auch hier die Mehrheit, und das aus folgenden Gründen:

1. Ich kann es kurz fassen. Wie die Vorrednerin erwähnt hat, wollen auch wir einen Verwaltungsrat, der in erster Linie über eine hohe Fachkompetenz verfügt und der nicht zu gross ist. Das spricht eben dagegen, dass wir dieses Gremium noch mit verschiedenen Vertretern von - politisch zwar legitimen - Interessen bestücken.

2. Wir haben zugestimmt, dass neu in diesem Artikel verankert wird, dass die Sozialpartner angemessen zu berücksichtigen sind. Da haben wir Ja gesagt, weil wir der Meinung sind, dass vonseiten der Sozialpartner ja auch Vertreter in diesem Gremium sein werden, die ein direktes Interesse an guten Bedingungen für die Exportwirtschaft haben und die sich aufgrund ihrer Tätigkeit auch Wissen angeeignet haben. Deswegen haben wir hier bei der Ausweitung auf die Sozialpartner Ja gesagt.

3. Es ist erwähnt worden: Die aussenpolitischen Richtlinien gilt es ohnehin einzuhalten. Das haben wir ja bereits diskutiert. Deswegen brauchen wir also nicht eine Vertretung von NGO zu verankern.

4. Auch wir verkennen nicht, dass hie und da Entscheide zu fällen sind, für die es noch ein spezifisches Wissen braucht. Es ist dem Verwaltungsrat aber natürlich unbenommen, sich entsprechende Know-how-Träger anzuhören. Das wird so oder so gewährleistet bleiben.

5. Wir behandeln hier ein Exportförderungsgesetz und nicht ein Exportbehinderungsgesetz. Wenn ich ein bisschen zurückschaue, was von gewissen Kreisen der NGO in Bezug auf Exportgeschäfte an Behinderung gemacht worden ist, dann hege ich meine Zweifel, ob es nützlich wäre, diese Seite mit einem Sitz im Verwaltungsrat noch zu belohnen.