Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Wir könnten jetzt im Prinzip das Tonband abspulen lassen und die gleiche Diskussion wiederholen, die wir vorhin beim Verwaltungsrat geführt haben, weil die Argumentation die gleiche ist. Durch Ihren Entscheid, die NGO nicht im Verwaltungsrat der Exportrisikoversicherung Einsitz nehmen zu lassen, bekommt mein Antrag, dies wenigstens im Beirat zu tun, natürlich erst recht Bedeutung.

Mein Antrag besteht also aus zwei Teilen: Zum einen sind wir der Auffassung, dass es hier nicht eine Kann-Formulierung geben sollte wie bei der Fassung des Bundesrates, dass der Bundesrat also so einen Beirat einsetzen "kann". Wir sind der Auffassung, er sollte es tun "müssen". Darum sind wir in unserem Antrag verbindlicher. Zum anderen steht hier eben auch, dass dieser Beirat entsprechend zusammengesetzt sein soll. Es heisst "der Sozialpartner und weiterer interessierter Kreise". Es liegt auf der Hand, dass hier mit den "weiteren interessierten Kreisen" eben die mit der Sache befassten Fachleute der NGO gemeint sind. Sie sind jetzt nicht Mitglieder des Verwaltungsrates. Wir sind der Auffassung, dass ihr Wissen und ihre Kenntnisse der Länder, in die hinein an private Käufer exportiert wird, wertvoll sind und dass ein beratendes Organ auf dieses Wissen eigentlich nicht verzichten sollte.

Sie sollten darum unserem Minderheitsantrag zustimmen, dass es so einen Beirat geben soll und in diesem Beirat eben auch Vertretungen der NGO Einsitz nehmen können.