Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Den Folgen einer unausgeglichenen Zusammensetzung des Verwaltungsrates hätte man nun mit der Einsetzung eines Beirates begegnen können, welcher vom Bundesrat in seiner Botschaft immerhin fakultativ vorgesehen war, und im Übrigen auch im Gesetz. Es war ja die Mehrheit der Kommission, welche diesen Beirat ersatzlos gestrichen hat. Ein Beirat könnte gewährleisten, dass in der zukünftigen Exportrisikoversicherung die Anliegen der verschiedenen Partner mit berücksichtigt werden. Wir müssen Sie daran erinnern, dass der Staat Garant bei dieser Versicherung ist - es ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt -, und der Beirat wäre deshalb das notwendige Organ, um als breite Legitimationsbasis für deren Verwendung - eben auch für die Verwendung einer staatlichen Bürgschaft - zu dienen. Durch seine interdisziplinäre Zusammensetzung würde der Beirat ausserdem den vielfältigen, auch nichtwirtschaftlichen Anliegen gerecht werden, welche ja von der Versicherungsdeckung betroffen sind.

Die Mehrheit lehnt offensichtlich einen Beirat als ordentliches Organ ab. Genauso waren Sie ablehnend gegenüber Kompetenzen und Expertenwissen im Verwaltungsrat. So, wie Sie jetzt auf der ganzen Linie argumentiert haben und auch abgestimmt haben, wird unserer Fraktion ganz deutlich, dass diese Versicherung privat sein sollte. Die grüne Fraktion wird nicht einsehen, warum sie einem solchen Gesetz zustimmen soll. Wenn Sie auf der ganzen Linie rein wirtschaftlich argumentieren, dann sollen Sie aber auch diese Versicherung privatwirtschaftlich tragen. Ich finde es inkonsequent, hier beim Staat die Bürgschaft haben zu wollen, wenn Sie auf der andern Seite nicht ein My den Anliegen entgegenkommen, die letztlich auch die schweizerische Aussenpolitik definieren. Wir sehen es nicht ein, warum Sie hier rein nur mit der Exportwirtschaft argumentieren.

Hier ist somit die letzte Chance, diesen Minderheitsantrag Fehr Hans-Jürg zu unterstützen. Der Minderheitsantrag will diesen Beirat eingesetzt haben, eben mit der klaren Forderung, im Beirat Fachwissen zu haben. Das entspricht genau der schweizerischen Aussenpolitik, sei das im Menschenrechtsbereich, im Umweltbereich oder eben im Sozialen. Wir wollen diesen Aspekt hier ganz klar unterstützen.