Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel zum Beirat herrschten in der Kommission drei Meinungen vor: Diejenige des Bundesrates - wir haben sie eben gehört -, der einen Beirat wollte schaffen können; diejenige eines Teils der Kommission, der den Beirat unbedingt wollte; und die Meinung jener, die gar keinen Beirat wollten. Es ging also um diese drei Meinungen. Um es gleich vorwegzunehmen: Die Kommissionsmehrheit entschied sich für das Weglassen eines Beirates.

Der Bundesrat wollte mit der Kann-Formulierung einen Beirat wählen können, ihn aber wieder abschaffen dürfen, sollte er sich nicht bewähren. Die Minderheit will sicherstellen, dass es einen Beirat gibt, um den verschiedenen Exponenten die Möglichkeit zu geben, eine Vertretung zu haben, da ja eine breitere Zusammensetzung des Verwaltungsrates abgelehnt worden ist. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass Beiräte nur Kosten generieren und die ganze Sache komplizieren, vor allem, wenn sie keine Aufsichtspflichten wahrzunehmen haben, was hier der Fall ist. Sollten - es wurde von Kollege Bührer erwähnt - Verwaltungsrat oder Bundesrat spezielles Know-how brauchen, so können sie dieses jederzeit situativ und problembezogen einholen, wie dies in anderen Branchen auch üblich ist. Dazu braucht es keinen Beirat.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, sich dieser Fassung anzuschliessen.