Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Man stellt fest, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland eine liberale Ausländerpolitik praktiziert und deshalb auch äusserst grosszügig - um nicht zu sagen: fahrlässig - Visa erteilt. Die entsprechenden Auswirkungen haben alle Schengen-Länder zu tragen, wie Sie das auch dargestellt haben.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass wir nach einem allfälligen Schengen-Beitritt ebenfalls von dieser liberalen Ausländerpolitik Deutschlands betroffen sein werden?