Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin dargelegt, dass die EU-Staaten versuchen, diesen Visaskandal von oben her in den Griff zu bekommen. Tatsache ist aber, dass die Visa an der Basis, in den Botschaften, erteilt werden. Laut Medienberichten wurden in der portugiesischen Botschaft in Luanda, Angola, bis zu 30 000 Visa missbräuchlich ausgestellt. Ähnliches hört oder liest man von der deutschen Botschaft in Tirana, Albanien.

Auch in Zukunft wird es solche Korruption bei EU-Botschaften in afrikanischen Staaten oder anderswo geben. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine Triage zwischen den ordentlich erteilten und den missbräuchlich erteilten Schengen-Visa gar nicht möglich ist? Das heisst: Muss er hier kapitulieren?