Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-03-15
Scherer Marcel · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-03-15
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen. Unsere Partei kann zu Mehrausgaben von fast 1 Milliarde Franken, zum masslosen Ausbau des Sozialstaates, nicht Ja sagen. Sie kann nicht Ja sagen zur Harmonisierung nach sozialistischem Muster. (Unruhe) Sie kann nicht Ja sagen zur Bevormundung der Kantone.
Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.