Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Herr Mörgeli hat jetzt etwas unscharf einmal von Sponsoring, ein andermal von Spende gesprochen. Am Schluss hat er gesagt, es sei doch eine kleinliche Unterscheidung, die hier gemacht werde, und alles müsste eigentlich von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Diese Ansicht teile ich nicht. Man kann zum Ersten davon ausgehen, dass wir nicht laufend neue Löcher in die Mehrwertsteuerverpflichtung schlagen sollten. Das ist ein Grundsatz. Zum Zweiten scheint es mir auch gerechtfertigt, dass hier Mehrwertsteuern bezahlt werden müssen.

Wir haben - da waren Sie sehr grosszügig - letzthin das Stiftungsrecht revidiert. Man kann sich nun auf diese Weise Geld, mit dem man eine Stiftung errichtet, von der Steuer befreien lassen. Das ist eine Möglichkeit, die von den Mäzenen ausgenützt werden soll, von denen Herr Mörgeli spricht. Das ist eine viel bessere Massnahme, um hier Kulturunterstützung zu betreiben.

Herr Mörgeli, Sie sprechen von Mäzenen. Mäzene sind eben solche, die nicht genannt werden wollen. Die sind heute befreit. Selbst wenn Sie als Mäzen, als Mäzenin eine grosse Spende machen wollen, wird diese nicht mit der Mehrwertsteuer belegt. Wenn Sie hingegen eine Gegenleistung erhalten, wenn Sie als Sponsor auftreten und daher auch eine gewisse Gegenleistung erwarten, ist es nichts als richtig, dass wir hier die Mehrwertsteuer erheben.

Der Bundesrat gibt in diesem Sinne eine sehr verständliche, klare Antwort. Es ist auch klar, wie zwischen Spende und Sponsoring unterschieden wird. Im Gegensatz zu den unscharfen Äusserungen von Herrn Mörgeli ist die Trennung hier sehr scharf.

Ich bitte Sie, nicht noch weitere Löcher zu machen. Wer sich für die Kultur interessiert, wer dort Gelder einsetzen kann, der kann es ohne weiteres als Spender, als Mäzen, tun oder indem er oder sie eine Stiftung errichtet.