Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Den Anlass zu meiner Motion "Mehrwertsteuerbefreiung von Spenden an Kulturinstitute" bildete ein Urteil des Bundesgerichtes, wonach das Opernhaus Zürich auf den von ihm eingeworbenen Spendengeldern vollumfänglich Mehrwertsteuer abliefern muss. Dies hat ganz konkrete Folgen, denn die Rechnung für die Ausfälle wurde in diesem Fall einfach an den Kanton weitergereicht, und damit wurden die kantonalen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Erhebung von Mehrwertsteuern auf Kultursponsoring von Privaten und Firmen scheint mir problematisch. Diese Mehrwertsteuer ist Sand im Getriebe der aktiven und der kreativen Sponsoringsuche im Kulturbereich und stellt natürlich einen negativen Anreiz dar. Das verhindert auch die Eigeninitiative bei der Beschaffung von Mitteln, denn man wählt so vielfach den viel bequemeren Weg der staatlichen Subventionierung. Nehmen Sie auf der anderen Seite die Spender: Sie werden doch in ihrem Anliegen, Kulturinstitute finanziell zu unterstützen, gebremst, wenn sie wissen, dass ein namhafter Teil ihrer Gelder an den Staat geht statt an den von ihnen eigentlich beabsichtigten Zweck.

Es wäre doch Aufgabe des Staates, die Kulturinstitute nach Kräften zu unterstützen und sich von Subventionen zu entlasten, indem er die private Mittelbeschaffung nicht behindert. Denn die Mehrwertsteuerbefreiung von Kulturspenden führt zweifellos nicht einfach nur zu Ausfällen bei den Einnahmen des Staates, sondern sie führt letztlich zu einer Entlastung des Staates. Denn es würde besser als heute gelingen, Firmen und Private für die Kulturförderung zu gewinnen, und wir würden die Kulturschaffenden ermuntern, sich vermehrt um Mäzene zu bemühen. Wir sollten endlich wegkommen von der Vorstellung, die Kultur sei dem Untergang geweiht, wenn sie sich vermehrt um private Mittel bemüht. Nein, die Kultur hat eben durchaus auch mit Angebot und Nachfrage zu tun. Vermehrtes Sponsoring statt Subventionierung ist da der richtige Weg.

Wenn der Bundesrat jetzt argumentiert, die Mehrwertsteuer auf Kultursponsoring sei gerechtfertigt, weil zwischen Spende und Gegenleistung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe, dann müssen wir doch festhalten, man meine gewissermassen, das Kultursponsoring falle etwa im gleichen Frankenbetrag auf den Spender zurück. Dies ist natürlich eine völlig naive Wahrnehmung, die mit den Realitäten nichts gemein hat. Eine reinliche Scheidung von Sponsoring und Spende, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort betont, ist doch gar nicht möglich. Eine kulturfördernde Massnahme, die obendrein den Staat längerfristig entlastet, ist vielmehr die Mehrwertsteuerbefreiung von Sponsoring und Spenden durch Private an die Kulturinstitute.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.