Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 5 geht es tatsächlich um den Kern der Vorlage. Es geht darum, wie viel Geld für Kinderzulagen in diesem Land letztlich bezahlt werden soll; es geht auch um die Ausbildungszulagen in einer Zeit, wo die Schulen teurer werden, wo Stipendien gekürzt werden, wo Beiträge und Studiengebühren ansteigen und ansteigen sollen.

Es genügt in diesem Land nicht, zu sagen, Kinder seien wertvoll, Kinder seien die Zukunft - jetzt und hier müssen Sie sagen, was Ihnen Kinderpolitik wirklich wert ist. Kinderpolitik ist mehr als ein Wahlprospekt, Kinderpolitik ist mehr als eine Deklamation vor Wahlen: Kinderpolitik hat einen Preis.

Mehr als 100 000 Personen haben unsere Initiative unterschrieben und damit klar und deutlich festgehalten, dass sie 450 Franken pro Monat als richtig und notwendig erachten. Natürlich kommen jetzt all die Ausreden, die Bundesfinanzen würden dies nicht zulassen. Während man dieses Argument ins Feld führt, hören wir aber gleichzeitig, man müsse die Steuern senken. Hierfür scheint das Geld dann aber vorhanden zu sein. Gleichzeitig hat Herr Scherer, als es um die Kinderzulagen für die Landwirtschaft ging, nicht gesagt, das Geld sei in der Bundeskasse nicht vorhanden.

Man wird zu den Kinderzulagen sagen: Ja, ja, aber nicht so viel!

Die Initiative Fankhauser wurde vierzehn Jahre verzögert, man wollte da auch nichts. Nun frage ich Sie - ich habe es mir heute Morgen noch einmal überlegt -: Nicht einmal eine ganze Zwanzig-Franken-Note pro Tag und pro Kind, ist das zu viel? Sie können heute Mittag einmal für sich den Test machen: Gehen Sie mit einer Zwanzig-Franken-Note oder etwas weniger in die Kinderabteilung des nächsten Warenhauses, und prüfen Sie einmal, was Sie für dieses Geld für Ihr Kind kaufen können. Fünfzehn Franken pro Tag, das ist uns ein Kind wert, das will die Initiative.

Ausgaben für Kinder sind nicht einfach nur eine Geldausschüttung; Ausgaben für Kinder sind Nachfrage, Ausgaben für Kinder sind Investitionen - Investitionen in die Zukunft. Dieses Geld kommt zurück. All jenen, die glauben, nur die Sprache der Börse, der Wertpapiere und der Rendite sei verständlich, sage ich in der Börsensprache, was die Initiative will: Geld für Kinder ist eine gute Anlage, Kinder sind die Bluechips unserer Gesellschaft.

Als Travail Suisse die fünfzehn Franken festgelegt hat, haben wir uns an folgenden Kriterien orientiert: Im Familienbericht des Bundes - von Bundesrat Couchepin - steht, dass ein Kind durchschnittlich 1200 Franken pro Monat kostet. Sind 450 Franken deshalb übertrieben? Die indirekten Kosten, die anfallen, weil Eltern auch auf einen Teil der Erwerbsarbeit verzichten, betragen pro Kind 483 000 Franken. Über einen Ausgleich dieses Erwerbsausfalls diskutiert in diesem Lande niemand. Auch als Initianten haben wir es nicht thematisiert. Sind deshalb fünfzehn Franken pro Tag zu viel? Wir haben uns bei der Festlegung des Betrages am besten Kanton orientiert, am Kanton Wallis. Ist es falsch, wenn wir uns am Kanton Wallis, also an jener Realität, die es schon gibt, orientieren und ihn als Benchmark setzen? Ist das übertrieben? Wenn wir die EO anschauen, so stellen wir fest, dass sie heute schon mehr als diese fünfzehn Franken pro Tag bezahlt. Sind Kinder von Soldaten mehr wert als Kinder von zivilen Eltern? Haben wir deshalb mit fünfzehn Franken übertrieben?

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit IV und dem Vorschlag der Initiative zu.