preparatory:AB 52535

Wortprotokoll

Die deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion will bei den Kinderzulagen neben einer formellen Harmonisierung auch eine substanziell vertretbare, familienfreundliche materielle Harmonisierung. Das heisst, dass eine minimale Kinderzulage nicht unter dem heutigen gesamtschweizerischen Durchschnittswert von 184 Franken liegen darf. Die Anträge der Minderheiten I, II und V erfüllen diese Voraussetzung nicht. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, weil wir im vorliegenden Rahmengesetz Minimalwerte festschreiben wollen, welche den Kantonen nach oben einen Spielraum offen lassen. Die Anträge der Minderheiten III und IV lehnen wir ab, weil sie für einen Minimalansatz zu weit gehen.

Der Betrag von 200 Franken wurde vor 13 Jahren, als der parlamentarischen Initiative Fole gegeben wurde, bereits einmal beschlossen. Ich bitte auch zu berücksichtigen, dass das Gesetz noch den Ständerat durchlaufen und wahrscheinlich auch ein Referendum überstehen muss. Es dürfte daher mindestens drei Jahre dauern, bis es in Kraft treten kann. Auch unter diesem zeitlichen Aspekt sind die 200 bzw. 250 Franken gerechtfertigt.

Die deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit und bittet Sie, dies auch zu tun.