Gross Jost · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Das Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik. Der Bundesrat hat bei der Bevölkerung seit seiner Neuwahl ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Bundesrat hat versprochen, bei der Verteilung der überschüssigen Goldreserven habe das Volk das letzte Wort. Unter dem Druck der Kantone wird dieses Versprechen gebrochen; nicht zum ersten Mal werden Zusicherungen vom Bundesrat nicht eingehalten. So wurde z. B. den Altrentnerinnen und Altrentnern der verselbstständigten Bundespersonalkasse der hälftige Teuerungsausgleich versprochen und wenige Jahre später mit einem Federstrich gestrichen. In diesem Land ist offenbar die parlamentarische Mehrheit allmächtig, und selbst Verfassungsschranken, Treu und Glauben und Gleichbehandlung sind Nonvaleurs. Und wenn es im Parlament nicht reicht, richtet es der Bundesrat. Herr Bundesrat Merz, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Sie haben nicht das Recht auf Ihrer Seite, sondern, wie Professor Mastronardi schlüssig nachgewiesen hat, nur die Mehrheit im Bundesrat. Herr Walker, ich staune über Ihre Zensuren über einen der angesehensten Staatsrechtler in diesem Land, der die Mechanik des Parlamentsrechtes wie kein Zweiter kennt.

So oder so: In jedem anderen Land würde dieser Vorgang zu einer Vertrauensabstimmung im Parlament führen. Hier geht es um das demokratisch nicht legitimierte Vorrecht der Exekutive. Ich warte gespannt; ich nehme an, die nächste Vorlage, die am Parlament vorbei beschlossen wird, wird der Verkauf der Swiss an die Lufthansa sein.

Die Ständeratsmehrheit versucht uns diese bittere Pille schmackhaft zu machen, indem sie vorgibt, die IV retten zu wollen, entschulden zu wollen. Die IV-Schulden belasten in der Tat den AHV-Ausgleichsfonds, eine Entschuldung befreit deshalb auch die AHV von einer schweren Hypothek. Aber wie viel ist der gestern in diesem Rat abgeschmetterte Kompromiss wert, angesichts der völlig unrealistischen Bedingungen in Bezug auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes? Im Klartext heisst es ja dort, dass die IV zuerst saniert werden solle; wenn sie keine roten Zahlen mehr schreibe, erhalte sie das Geld. Gepflegt werden soll der Patient, wenn er gesund ist! Die Ständeratsmehrheit lässt ausser Acht, dass auch das Departement Couchepin bei der 5. IVG-Revision davon ausgeht, dass noch während Jahren in die Verstärkung von Früherkennung und Wiedereingliederung jährlich etwa 800 Millionen Franken zusätzlich investiert werden müssen. Wenn schon IV-Sanierung mit Nationalbankgold, dann mit umsetzbaren Rahmenbedingungen, welche die 5. IVG-Revision vorantreiben und nicht behindern oder verunmöglichen, wie es offenbar die SVP will.

Herr Bundesrat Merz, Sie haben gestern das Fehlen von Brückenbauern in diesem Parlament beklagt, Sie aber drücken sich selbst um einen klaren Antrag. Sie pokern mit drei Optionen: Der Bundesanteil an den überschüssigen Goldreserven soll für die AHV, die IV oder zur Schuldentilgung verwendet werden. Wenn es Ihnen mit der Rettung der IV ernst wäre, würden Sie sich klar für diesen Weg einsetzen und dafür Überzeugungsarbeit leisten, z. B. gerade in Ihrer Partei, der FDP. Stattdessen drohen Sie mit neuen, einschneidenden Sparprogrammen, falls die Kosa-Initiative angenommen würde. Es ist keine kluge Politik, Herr Bundesrat, dem Volk für missliebige Entscheide mit Sanktionen zu drohen. Herr Bundesrat Merz, Sie selber und Herr Bundesrat Couchepin stehen jetzt als Brückenbauer in dieser Verantwortung. Sie haben etwas wiedergutzumachen. Tun Sie das für die IV; ich danke Ihnen.