Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat wenige Monate vor einer gesetzlich zwingenden Volksabstimmung über die zukünftige Verteilung der Nationalbankgewinne geltendes Recht missachtet, die Gewaltenteilung nicht respektiert und die im Nationalbankgesetz geltenden Spielregeln der Gewinnausschüttung über Bord geworfen, um den Kantonen und dem Bund 21 Milliarden Franken Reserven zu überweisen - Reserven, deren Verteilung der Bundesrat stets abgelehnt hat und für die er im Falle einer Verteilung stets eine eigenständige gesetzliche Grundlage verlangte. Man kann diesen Akt in einem einzigen Satz zusammenfassen, einem Satz, den ich schon in der Wintersession 2004 hier gesagt habe: Herr Bundesrat Merz, Sie sind der grösste Goldräuber aller Zeiten. Diese hastige Goldverteilung widerspricht klar den Regeln des Rechtsstaates. Sie können nicht zuerst eine eigene Rechtsgrundlage für diese Verteilung verlangen, eine Volksabstimmung durchführen, die Sie verlieren, ein Hin und Her fabrizieren und dann mit einem Einzahlungsschein das Gold trotzdem ausschütten - ohne demokratische Abstimmung, sechs Monate wohlgemerkt, sechs Monate vor einer anstehenden Volksabstimmung, die genau die Verteilung der Nationalbankgewinne zum Gegenstand hat. Sie benehmen sich damit - Herr Merz, vielleicht hören Sie mir zu - wie in einer Bananenrepublik, und ich habe Ihnen deshalb symbolisch sieben Bananen mitgebracht, weil Sie wie in einer Bananenrepublik das Recht gebeugt haben und weil ich finde, das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Eine wichtige Frage ist hier: Wer gewinnt eigentlich, und wer verliert? Verliererin ist zuallererst die direkte Demokratie. Das Volk kann nun bei der Verwendung einer erheblichen Substanz bzw. ihrer Erträge nicht mitbestimmen. Die Volksrechte sind das erste Opfer der Goldgier. Verlierer ist zum Zweiten das Volk, materiell gesehen, denn von der AHV hätten alle etwas bekommen und von der sogenannten Schuldentilgung nur ganz wenige. Denn die Schuldentilgung ist nur Rhetorik. Das Projekt, das von Ihnen, Herr Merz, mit aller Kraft verfolgt wird - wir wissen es -, ist die Senkung der Unternehmenssteuern. Dafür brauchen Sie 700 Millionen Franken, und es ist ein offenes Geheimnis, dass der Golderlös diese Geschenke an die Aktionäre gegenfinanzieren wird. Erst mit dem tieferen Schuldendienst der Kantone lassen sich diese Steuergeschenke realisieren. Die AHV verliert, das ganze Volk verliert, und eine ganz kleine Schicht von Aktionären gewinnt. Das ist es, was mich traurig stimmt, Herr Merz, dass Sie und Ihre Partei immer nur für die Aktionäre ein Herz haben, in einer Zeit, in der die Unternehmen im Geld schwimmen und kein ernstzunehmender Unternehmer in der Schweiz verlangt, man müsse hier die Unternehmenssteuern senken, denn sie sind international gesehen schon ausserordentlich tief.

Der Bundesrat ist ein herzloser Bundesrat. Er ist nicht bereit, die anstehenden Probleme der Sozialversicherungen zu lösen, denn lösbar sind sie - mit Beharrlichkeit und gutem Willen. Auch bei sich verändernder Demografie kann man die AHV finanzieren, aber man muss etwas dafür tun. Ein Handlungskonzept des Bundesrates ist hier nicht ersichtlich. Man schickt die AHV auf die Ochsentour höherer Mehrwertsteuerprozente und senkt die direkten Steuern. Das ist die Politik der leeren Kassen. Herr Merz, Sie stehen im Verdacht, die Sozialwerke willentlich auszuhungern - deshalb die Verletzung des Nationalbankgesetzes, deshalb die Missachtung der Volksrechte und die unwürdige Hast bei der Verteilung des Goldvermögens.

Angesichts der ungenügenden Rechtsgrundlage hätte der demokratische Entscheid an erster Stelle stehen sollen. Demokratisch hätten wir über das Gold entscheiden können; das haben Sie verhindert. Wir wissen aber: Es gibt noch weitere 1300 Tonnen Gold bei der Nationalbank. Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" bringt der AHV auch ohne das verteilte Gold zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken im Jahr. Die Nationalbank hat ein Vermögen von 100 Milliarden Franken. Die mittlere Rendite der letzten 15 Jahre lag bei 3,5 Prozent. Sie sehen, dass 3,5 Milliarden Bruttogewinn realistisch sind. Davon gehen 1 Milliarde in die Reserven, 1 Milliarde an die Kantone, und für die AHV bleiben 1,5 Milliarden. Das ersetzt zwei Drittel eines Mehrwertsteuerprozentes und ist eine ansehnliche Massnahme, um die Mehrwertsteuererhöhung mindestens bis nach 2013 aufzuschieben. Der AHV-Fonds bleibt so ohne neue Zuwendungen bis nach 2020 im Plus. Wir sind eines der reichsten Länder, und es muss auch für die AHV reichen. Es ist genug Geld hier, Herr Merz. Es ist Ihre Aufgabe, dieses Geld zu organisieren, und nicht, nur den Aktionären zu helfen und dabei noch Rechtsbeugung zu betreiben. Ich bedauere diesen Entscheid, Herr Merz.