Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte mich direkt an den anwesenden Vertreter des Bundesrates wenden und ihm sagen, dass wir es nicht gut finden, wenn die Landesregierung in den Verdacht gerät, unrechtmässig zu handeln. Noch weniger gut finden wir es, wenn der Bundesrat dies wissentlich und willentlich tut. Wir haben Ihnen mit dem Gutachten von Herrn Professor Mastronardi rechtzeitig eine Warnung zukommen lassen und Sie mit diesem Gutachten darauf hingewiesen, dass Sie sich mit der eigenmächtigen Verteilung des Goldschatzes dem Vorwurf der Unrechtmässigkeit aussetzen. Professor Mastronardi ist nicht irgendein Winkeladvokat. Professor Mastronardi ist einer der renommiertesten Staatsrechtler dieses Landes. Er nimmt seine Beurteilungen sorgfältig vor, und seine Ratschläge haben Gewicht. Der Bundesrat hat die Ratschläge dieses Experten in den Wind geschlagen, er hat das Gold verteilt. Und das heisst, er hat sich bewusst dem Verdacht ausgesetzt, unrechtmässig zu handeln. Dies, Herr Bundesrat, tut der Glaubwürdigkeit der Landesregierung nicht gut.

Noch schwerer aber wiegt der Vorwurf, gegenüber dem Volk Wortbruch begangen zu haben - und das hat der Bundesrat [PAGE 366] getan. Er hat gegenüber dem Volk Wortbruch begangen. Ich lese Ihnen vor, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Abstimmung über die Gold-Initiative und die Solidaritätsstiftung geschrieben hat: "Finden weder Gold-Initiative noch Gegenentwurf eine Mehrheit, so kann das Goldvermögen vorerst nicht für einen Zweck verwendet werden. Für jede neue Zweckbestimmung braucht es nach Ansicht des Bundesrates eine neue Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage. Die politische Auseinandersetzung würde also wieder von vorne beginnen." Damit hat der Bundesrat dem Volk versprochen, dass es auf jeden Fall - ob obligatorisch oder über ein Referendum - über das Gold entscheiden könne. Der Bundesrat hat selber entschieden: Er hat dieses Wort gebrochen.

Da möchte ich Herrn Walker sagen - ich bin froh, dass Sie jetzt da sind -: Sie haben gesagt, das Volk habe ja schon gesprochen. Das stimmt schon, aber das Volk hat zu unseren Vorschlägen eben Nein gesagt. Wenn das Volk zu den Vorschlägen des Parlamentes Nein sagt, dann heisst das nicht, dass das Volk nachher nichts mehr zu sagen hat, sondern es heisst, dass wir ihm nachher neue, bessere Vorschläge unterbreiten müssen. Aber Sie können doch nicht aufgrund eines Volks-Neins die Demokratie ausser Kraft setzen! Das geht nicht. Das ist hier eben leider geschehen.

Diese "Goldverteilete" ist aber auch materiell ein falscher Entscheid. Ich möchte Sie doch daran erinnern, wie Sie, vor allem Sie von den bürgerlichen Fraktionen der Mitte, vor ungefähr einem Jahr im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 - Stichwort 11. AHV-Revision - über die AHV gesprochen haben: Sie konnten sich in Schwarzmalerei ja nicht genug überbieten. Wenn man Ihnen damals zuhörte, hatte man den Eindruck, die AHV stehe kurz vor dem Bankrott, sie stehe kurz vor der Pleite! Sie sagten der AHV finanziell eine äusserst düstere Zukunft voraus, Sie jagten dem Volk Angst ein, weil Sie mit der 11. AHV-Revision die Renten kürzen wollten. Sie hielten es damals sogar für nötig, ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent zu erheben, um die ach so gefährdete AHV zu retten.

Und jetzt, ein Jahr oder sogar nur neun Monate später, ist das alles nicht mehr wahr! Wenn Sie damals gemeint hätten, was Sie sagten, müssten Sie doch heute jeden Strohhalm ergreifen, um diese gefährdete AHV zu retten. Dann hätten Sie gestern der Kosa-Initiative zustimmen und dafür sorgen müssen, dass die AHV einen Teil dieses Goldes bekommt. Aber es ist offensichtlich so, wie wir damals schon vermuteten: Sie meinten es gar nicht ernst mit dieser Schwarzmalerei; Sie wollten dem Volk Angst einjagen, damit es den ersten Rentenabbau in der Geschichte der AHV schlucke. Zum Glück hat das Volk diesen Rentenabbau nicht geschluckt, sondern Ihr Spiel durchschaut.

Die SP war nie auf dieser Position. Wir haben immer gesagt, bis jetzt sei die AHV finanziell gesund, aber später brauche sie aus demografischen Gründen zusätzliche Mittel. Darum haben wir ja die Kosa-Initiative! Damit könnten wir das Problem lösen. Darum sind wir der Meinung, ein Teil des Nationalbankgoldes müsse der AHV zukommen. Was haben Sie entschieden? Sie haben die Kosa-Initiative verschoben, und Sie haben das Gold anders verteilt - keinen Rappen an die AHV. Die grosse Verliererin dieses Spiels ist die AHV. Zum Glück hat das Volk am 16. Mai des letzten Jahres den ersten Versuch, die AHV zu schädigen, vereitelt. Wir werden mit der Kosa-Initiative dafür sorgen, dass auch der zweite Versuch nicht gelingt.