Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben.

Es ist gesagt worden, es sei schwer handhabbar, bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen den Höchstbetrag festzulegen. Wenn dem so wäre, dann würde ich eigentlich erwarten, dass wir zumindest Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a auch hinterfragen, weil es auch dort um den Höchstbetrag geht. Es wäre auch dort sehr schwierig, den Höchstbetrag festzulegen. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, den Höchstbetrag festzulegen, sondern darin, die finanziellen Auswirkungen einer Vorlage für die nächsten Jahre abzuschätzen. Wenn das möglich ist - und es ist bei Vorlagen unserer Meinung nach eine klare Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen, die wir hier treffen, aufzuzeigen -, können wir nach unserer Meinung ganz klar mit dem Finanzplan Modellrechnungen machen. Wir können hier einen Höchstbetrag nicht festlegen, aber zumindest abschätzen.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.