Frösch Therese · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Wir haben beim Eintreten gehört, dass wir mit dem neuen Rechnungsmodell auch Bestrebungen nach einer Harmonisierung mit Kantonen und Gemeinden befürworten. Ich denke, dass das nicht nur beim Technischen und bei der Form bleiben darf, sondern es muss auch inhaltlich etwas geschehen; strategisch muss etwas geschehen. Ich denke an die Jahre der grossen Arbeitslosigkeit, an die Impulsprogramme zusammen mit den Baumeisterverbänden, mit Bund, Kantonen und Gemeinden in den Jahren 1992, 1994, 1995; ich denke an die Anstossfinanzierung für Krippenplätze oder an die Arbeitslosigkeit der vielen jungen Leute. Das sind Momente, in denen man sich Gedanken zu antizyklischem Handeln machen muss, um nicht nachhaltige Schäden zu verursachen. Es ist ganz wichtig, dass der Konjunktur in jedem Moment Rechnung getragen wird, z. B. befürwortend, indem man antizyklisch mehr Geld ausgibt, um wirtschaftliche Schäden abzufedern, insbesondere auch bei Kantonen und Gemeinden. Bei diesen stehen nämlich die Leute dann vor der Türe, auch die Unternehmer, die Hilfe beantragen.

Es gibt aber noch etwas anderes, das vielleicht etwas über den Symbolgehalt hinausgeht, wie das Herr Rey beschrieben hat. Ich habe in der Finanzkommission beim Budget 2006 erlebt, dass von bürgerlicher Seite sogar dagegen gestimmt wurde, dass man die Zahlen aktualisiere, sei es Teuerung, seien es Steuereinnahmen, seien es gewisse Einschätzungen der Finanzverwaltung. Man lehnte das ab; man wollte also keine Aktualisierung der Kennzahlen. Das ist schon mehr als böser Wille. Das geht in die Richtung, dass man dem Staat so viel Geld wegnimmt, dass er wirklich arm ist, dass der Service public ausblutet, um nachher in egoistischer Manier die Steuern zu senken. Darum kann es nicht gehen. Es war für mich ein Aha-Erlebnis, dass man von bürgerlicher Seite sogar die Aktualisierung der Kennzahlen für die Budgetierung des nächsten Jahres geschlossen verhindern will.

Deshalb - aber selbstverständlich nicht nur deshalb, das war nur eine sehr ernstzunehmende Anekdote - bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, gemäss dem Minderheitsantrag Rey den Begriff "Konjunktur" in Artikel 12 Absatz 2 beizubehalten und auch dem von der Minderheit Kiener Nellen beantragten Absatz 4 zuzustimmen.