Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei den Absätzen 2 und 4 der Mehrheit zu folgen. Warum?

Wenn wir den Begriff "Konjunktur" in Absatz 2 aufnehmen würden, dann hätte das nach unserer Meinung nicht nur einen deklaratorischen Wert, denn der Begriff "Konjunktur" würde dann auf die gleiche Ebene gesetzt wie die Begriffe "Finanzierungssicht" und "Erfolgssicht". Damit könnten wir dann unterschiedliche Verhältnisse schaffen und unter Umständen sagen, Konjunktur würde im Vordergrund stehen und wir müssten die Führung des Bundeshaushaltes letztlich auf die Konjunktur ausrichten. Aus heutiger Sicht und in naher Zukunft ist es klar, dass wir angesichts der heutigen Schuldenlast insbesondere dem Grundsatz Finanzierungssicht folgen müssen, dass das im Vordergrund steht. Es ist klar, dass bei einer Führung des Bundeshaushaltes die Konjunktur auch berücksichtigt werden muss, aber über die schwergewichtigen Grundsätze Finanzierungs- und Erfolgssicht.

Dann hat Frau Kiener Nellen einen Appell an die Unternehmer gerichtet bezüglich des Absatzes 4, da es letztlich um die Einforderungen der Debitoren gehe. Dem könnte ich zustimmen; das muss ich sagen. Aber dann hätten wir hier in Absatz 4 eine Doppelspurigkeit, die wir nicht unterstützen. Denn wenn es letztlich um die Debitoren geht: Dafür haben wir in Absatz 3 die Grundsätze "der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit". Für den Unternehmer ist dann klar, dass aufgrund dieser Grundsätze die [PAGE 380] Debitorenrechnungen fristgerecht gestellt und auch eingefordert werden. Es wäre dann nur eine doppelte Aufführung der Grundsätze, und dieser können wir nicht zustimmen.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.