Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Wir zeigen hier Kreativität. Die Zollrückerstattung hat nichts mit Einsparungen zu tun. Wenn die Zollrückerstattung aufgehoben würde, dann würden die Steuern erhöht. Da sind wir ohnehin dagegen; wir können einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Hier würde vom Grundsatz der Einnahmen ausgegangen. Wir gehen aber aus Finanzierungssicht von den Ausgaben aus und sagen: Die Ausgaben dürfen erst gemacht werden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Das Beispiel des Ständerates geht von den Einnahmen aus. Dort sind wir ganz klar nicht für eine Erhöhung. Wenn die Zollrückerstattung aufgehoben würde, dann wäre das eine klare Steuererhöhung.