AB 52712

Wortprotokoll

Der Auslöser dieser Diskussion war ja der falsche Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schuldenbremse. Im Abstimmungskampf wurde damals allen immer wieder gesagt, es sei ganz klar, die Schuldenbremse werde dann in Kraft gesetzt, wenn wir kein strukturelles Defizit mehr hätten. Dieses Versprechen wurde gebrochen, das wird unterdessen von allen Seiten anerkannt. Wir haben die Schuldenbremse in einem Zeitpunkt eingeführt, als wir noch - es ist schwierig zu beziffern - ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe hatten. Die Folge davon oder die vernünftige Lösung des Problems war dieser Abbaupfad, den wir hier drin beschlossen haben. Diesen Abbaupfad sollten wir jetzt weiterbeschreiten, und aus diesem Grund sollten wir diese Motion auf jeden Fall ablehnen.

Es gibt drei weitere Gründe:

1. Lesen Sie den Text der Motion: Die 13 Motionärinnen und Motionäre drücken sich davor, zu sagen, wer diese Aufgabe zu machen hat. Es wird nicht gesagt, ob der Bundesrat das tun soll oder das Parlament. Es könnte nämlich auch sein, dass wir selber die Aufgabe hätten, dies im Budgetprozess zu tun. Hier wird wieder einmal wohlweislich nicht gesagt, wer das machen soll. Es wird schon gar nicht gesagt, welche Gebiete gekürzt werden sollen, um ja nicht etwa der eigenen Klientel vorrechnen zu müssen, was es sie allenfalls kosten könnte. Auch noch zu sagen, es gehe hier um Korrekturen im Ausgabenbereich, ist - harmlos gesagt - beschönigend. Es geht ganz klar um Spareinschnitte. Die Motionärinnen und Motionäre drücken sich vor der Kompetenzfrage.

2. Was für eine Folge wird das Überweisen einer solchen Motion auf unsere Partner haben? Wir werden kaum eine Lösung finden, die unsere Partner nicht treffen wird. Mit "Partner" meine ich Kantone, ich meine aber auch das Personal und die Wirtschaft. Es geht hier auch um die Sozialpartnerschaft. Es könnte auch ganz direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, indem gewisse Aufgaben, die ja jeweils immer unter dem Stichwort "Aufträge an Dritte" laufen, gestrichen werden müssen. Wir werden also keine verlässlichen Partner und Partnerinnen mehr sein.

3. Sie haben es in den Unterlagen zu den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 ja gelesen, welche Wirkung diese Entlastungsprogramme haben. Man kann schon darüber hinweggehen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass damit 28 000 Arbeitsplätze verloren gehen; darüber kann man sich "hinwegschmuggeln". Man kann auch verharmlosen, das BIP gehe ja nur ein bisschen zurück, wenn wir diese Entlastungsprogramme durchsetzen. Wenn wir das Programm, das in der Motion vorgeschlagen ist, umsetzen wollen, bedeutet das ganz klar ein weiteres Sparprogramm. Sparprogramme in der jetzigen Zeit sind bezüglich Wirtschaftswachstum ein Blödsinn, man kann es nicht anders sagen.

Aus diesem Grund ist es ganz klar, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.