Marti Werner · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wenn wir bei der vorherigen Motion Verfahrensfragen diskutiert haben, geht es hier nun um die Wurst. Es geht um einen wesentlichen Entscheid, der hier und heute zu fällen ist. Denn die knappe Mehrheit der Finanzkommission verlangt, das Budget 2006 auszugleichen, indem es gegenüber dem Finanzplan um sage und schreibe 1,3 Milliarden Franken gekürzt werden soll.

Ich spreche hier nicht nur für die SP-Fraktion, sondern auch für eine starke Minderheit der Finanzkommission, welche Ihnen beantragt, diese Motion abzulehnen. Wenn wir über diese Motion befinden, müssen wir uns drei Fragen stellen: Ist das notwendig? Ist das möglich? Wie soll das getan werden?

Zur ersten Frage, ob das notwendig sei: Sie werden nun hier vonseiten der FDP- und der SVP-Fraktion kommen und uns einmal mehr darstellen, wie desolat die Bundesfinanzen seien und dass hier nun auf Teufel komm raus gehandelt werden müsse, unbesehen der Verluste, welches dieses Handeln zur Folge hat. Ich möchte das etwas relativieren. Ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen nennen - Sie können mir vorwerfen, es sei allzu sehr vereinfacht, aber es beleuchtet doch etwas die Situation -: Im Jahr 2004 hat der Bund ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken gemacht. Im Jahr 2004 hat die Swisscom, welche zu über 60 Prozent dem Bund gehört, einen Gewinn von 1,3 Milliarden Franken gemacht. So schlecht geht es uns in der Schweiz und beim Bund also nicht, dass Sie hier jetzt die übelsten und schwärzesten Szenarien an die Wand malen müssen.

Zur zweiten Frage, ob das möglich sei: Wenn im Budget 2006 1,3 Milliarden Franken zusätzlich eingespart würden, würde das bedeuten, dass Bundesrat und Verwaltung im Zeitraum zwischen Mai und August 2005 einschneidendste Massnahmen festlegen müssten. Grundsätzlich ist das möglich; Sie können das tun. Sie können beschliessen, auf Ende 2005 soundso viel Personal zu entlassen, damit wir das erreichen können. Sie müssen dann aber auch entscheiden, dass mit Dringlichkeitsmassnahmen Gesetze geändert werden. Dadurch werden Ihre Beschlüsse aber inkohärent, denn Sie setzen sich in Widerspruch zu den Beschlüssen, die Sie bereits gefasst haben. Ich sage ausdrücklich "Sie", denn der rigide Abbaupfad, den die Mehrheit dieses Parlamentes beschlossen hat, sieht eben einen Ausgleich des Defizits auf längere Frist vor. Sie werden dann mit Dringlichkeitsrecht wieder die Kantone treffen, die sich zu Recht auf die Planung ausgerichtet haben.

Noch eine letzte politische Bemerkung: Die Finanzkommission hat mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, diese Motion zu unterstützen. Die Mehrheit für diese Motion ist nur zustande gekommen, weil die Deputation der Freisinnigen ihr geschlossen zugestimmt hat. Sie hat dies gegen die vehementen Argumente ihres eigenen Finanzministers getan. Wir feiern dieses Jahr, im Jahr 2005, zehn Jahre freisinnige Finanzminister. Während diesen zehn Jahren hat die SP-Fraktion immer versucht, diesen Finanzministern den Rücken zu stärken, wenn Leute der eigenen Partei - ich erinnere an die Ära von Bundesrat Villiger - auf ihre Kasse losgingen und grosszügige Steuergeschenke reklamierten. Wir haben immer die Position des freisinnigen Finanzministers unterstützt, obwohl das nicht unsere Politik ist, obwohl wir eine andere Finanzpolitik haben. Heute läuft es wieder genau gleich.

Wenn es mir nicht um die Sache ginge, hätte ich grosse Lust, diesen Auftrag durchzulassen. Dann müsste nämlich der Finanzminister seiner eigenen Fraktion sagen: Ich will zwar, aber ich kann nicht. Es gäbe dann zwei Begründungen dafür, weshalb er es nicht könnte. Die erste wäre, dass er unfähig sei. Das ist auch nicht gerade ein Markenzeichen für einen Freisinnigen. Die zweite wäre, dass er den Freisinnigen sagen müsste: Was Sie wollen, ist unrealistisch. Es genügt eben nicht, wenn man für die Politik nur drei Stichworte hat, wenn man sagt, man sei finanzpolitisch rigide, wirtschaftsfreundlich und gesellschaftspolitisch offen. Es braucht noch etwas mehr. Diese Motion haben Sie vermutlich unter dem Motto "finanzpolitisch rigide" gemacht, sich aber nicht überlegt, was das schlussendlich bedeutet.