Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Richtung der Motion stimmt zwar, aber das Timing stimmt nicht: Der vorgegebene Zeitraum ist einfach ein Jahr zu kurz. Sie wissen, nach Finanzhaushaltgesetz muss unser Budget im Jahr 2007 ausgeglichen sein. Wir haben jetzt das Entlastungsprogramm 2003 in Realisierung. Das zieht sich ja über drei oder vier Jahre hin; das haben wir beschlossen, und das wird umgesetzt. Was wir noch nicht beschlossen haben, ist das EP 2004. Hier haben wir noch einen harten Weg vor uns, das wird uns ja in der nächsten Session intensiv beschäftigen. Wir wissen, dass der Ständerat dort das Ziel noch nicht erreicht hat. Die Beschlüsse des Ständerates sind nicht schuldenbremsenkonform; da bleibt für unseren Rat noch viel zu tun.

Nun zur Motion: Sie ist nichts anderes als ein Entlastungsprogramm 2005, und zwar nicht ein Entlastungsprogramm, das im Laufe der nächsten Jahre zu realisieren wäre. Vielmehr verlangt diese Motion die Realisierung einer starken Ausgabenreduktion bereits im Jahr 2006. Nun wissen wir, dass das Budget 2006 jetzt im Entstehen ist. Wenn wir also da etwas ändern wollten, müsste man jetzt einschneidende Massnahmen treffen. Wen würden diese Sofortmassnahmen - das wäre ja eine Rosskur - treffen? Es sind immer dieselben, z. B. die Armee. Der Bundeshaushalt ist ja zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt, es bleibt also da nicht sehr viel übrig, was Sie jetzt wieder schröpfen könnten. Übrigens müssten Sie das in kürzester Zeit und mit der Rasenmähermethode tun; etwas anderes wäre ja in dieser kurzen Zeit gar nicht machbar. Ich bin ja auch für eine ausgeglichene Rechnung, aber leider ist die Motion nicht realistisch. Sie ist überzogen, sie ist technisch und organisatorisch nicht umsetzbar, obwohl sie gut gemeint ist.

Wir sind im Übrigen ja eigentlich auf gutem Wege. Man hat vieles gemacht, wenn Sie jetzt an die Budgetierungsphase denken, die wir hinter uns haben, wo wir doch die Ausgaben reduziert haben. Das EP 2003 war eine gute Leistung, und wenn jetzt das EP 2004 gut herauskommt, dann hätten wir nochmals einen wesentlichen Schritt zur Sanierung des Bundeshaushaltes getan.

Aber ich betone natürlich: Das EP 2004 wird zu einem Prüfstein für die Einhaltung der Schuldenbremse, und diese muss eingehalten werden. Ich bitte Sie, alle Kräfte zu sammeln und sich auf dieses EP 2004 zu konzentrieren. Ganz entscheidend werden die Jahre 2007 und 2008 sein, und ich möchte Sie bitten, dort, wo die Ausgaben wieder explodieren - man sieht es bereits -, dann frühzeitig die Weichen stellen.

Leider - ich muss das sagen - kann ich persönlich also dieser Motion nicht zustimmen, weil sie nicht realistisch ist. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.