Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Hutter, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben jetzt ausgeführt, und die Debatte hat es gezeigt, dass bei dieser Regelung bezüglich der Einigungskonferenz plötzlich andere Kriterien zur Anwendung kommen, als wenn der Rat über die einzelnen Budgetposten diskutiert - also eine ganz wesentliche Veränderung der Kompetenz der Einigungskonferenz. Wir schränken sie in ihrer Suche nach Kompromissen ein. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine derart wichtige Frage - denn hier geht es um die Kompetenz der Einigungskonferenz gegenüber den Kommissionen - zuerst sehr eingehend auch von [PAGE 404] der Staatspolitischen Kommission besprochen werden müsste? Die Staatspolitische Kommission hat sich mit ähnlichen Fragen, wo es um die Kompetenz der Finanzdelegation gegangen ist, ausgiebig beschäftigt und uns einen Bericht gemacht. Würde diese wichtige Frage nicht auch zuerst in eine Konsultation durch die Staatspolitische Kommission gehören? Wir brechen hier etwas übers Knie, ohne im Grunde genommen die Folgen in Bezug auf die verschiedenen Kompetenzen abzuschätzen.