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Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist klar für den Antrag der Mehrheit. Wenn es tatsächlich technische Probleme geben sollte, dann sind wir der Meinung, dass diese mit dem neuen Rechnungsmodell, mit einem neuen technischen Hilfsmittel, auch gelöst werden könnten. Aber es geht hier nicht um eine technische Angelegenheit, sondern es geht um Klarheit, nämlich darum, dass die Einigungskonferenz die Schuldenbremse in allen Facetten einhalten muss. Um diese Frage geht es. Darum ist die SVP-Fraktion ganz klar für die Mehrheit.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.