Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Frau Fässler und Herr Werner Marti sind keine Freunde der Schuldenbremse, das ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Die Schuldenbremse ist ihnen und ihrer Partei, der SP, seit je ein Dorn im Auge, und man nutzt somit natürlich jede Gelegenheit, jetzt auch im Nachhinein, um zu [PAGE 403] versuchen, die Geschichte zu korrigieren und aufzuweichen. Die Schuldenbremse ist tatsächlich etwas Heiliges, Herr Marti, wie jeder Entscheid des Volkes. Das Volk hat hier mit über 80 Prozent Ja gesagt. Darum ist sie für mich doppelt heilig.

Es geht bei diesem Artikel lediglich um eine Sicherung und eigentlich um die Klärung, dass eben diese Schuldenbremse gilt. Die Schuldenbremse ist natürlich noch nicht so alt, deshalb ist der Hinweis darauf hier in Ergänzung zu den alten Regelungen durchaus sinnvoll. Es kann ja nicht sein, dass die Einigungskonferenz die Schuldenbremse am Schluss noch irgendwie umgehen kann und glaubt, durch eine sehr grosse Flexibilität könne man dann noch etwas herausholen, was später, Frau Fässler, in der Regel nicht mehr zu korrigieren ist. Es geht also einfach um die Klärung der Spielregeln, um die Einhaltung der Schuldenbremse.

Deshalb bitte ich Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen.