Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich stelle im Namen der Minderheit den Antrag, uns selber, der Bundesversammlung, die Kompetenz zu geben, gewisse Grundsätze für die Budgetierung festzulegen. Mit anderen Worten: Es geht letztlich nur um das, was eigentlich auch die Motion der Finanzkommission will, nämlich darum, die Rolle des Parlamentes im Zusammenhang mit der Budgethoheit zu stärken. Insbesondere geht es darum, die Rolle des Parlamentes bei Kostenrechnungen zu stärken, also bei der Festlegung von Grundsätzen in der Kosten- und Leistungsrechnung; das ist Buchstabe c. Die Buchstaben a bis d gemäss der ursprünglichen Fassung des Bundesrates sind hier übernommen worden. Der neue Buchstabe d enthält einen zusätzlichen Grundsatz für die Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere bei den Immobilien, weil das in der Bundesverwaltung doch ein grosser Bereich ist.

Dann geht es - wie es in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist - auch darum, dass Abschreibungsmethoden und -sätze nicht irgendwo, sondern dort festgelegt werden, wo letztlich die Budgethoheit ist, und das ist bei uns im Parlament. Wichtig ist auch, dass wir im Parlament vorschreiben, wie die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite aussehen. Auch da geht es ausschliesslich um Grundsätze. Letztlich soll die Gesamtheit dieser Grundsätze eben dazu führen - das ist eine Vorwegnahme der Motion der Finanzkommission -, dass die Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit gestärkt wird. Das ist die Zielsetzung dieses Minderheitsantrages.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die SVP-Fraktion wird diese Minderheit unterstützen.