Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass das Parlament seine Position verstärken möchte. Ich habe Ihnen in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir nicht der Versuchung erliegen sollten, die Grenzen zwischen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu verwischen. Was wir hier spüren, ist ein gewisses Misstrauen gegenüber Bundesrat und Verwaltung. Ich muss Ihnen sagen, Herr Schwander - vielleicht kommt es daher, dass ich etwas länger dabei bin -: Dafür habe ich keine Anhaltspunkte.

Wir handeln auch nicht stufengerecht. Wir reden jetzt doch über technische Fragen. Ein Kontenrahmen, Kontierungsgrundsätze, Abschreibungsmethoden, das sind doch nicht die Mittel, die das Parlament braucht, um politisch mehr Einfluss zu nehmen - wie wenn eine Generalversammlung sagen würde, wie die Rechnung formal aussehen sollte. Das sollten wir nicht tun, das ist nicht stufengerecht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.