Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir wollen hier klar festhalten: Historisch gesehen haben wir zum ersten Mal kein Rüstungsprogramm für unsere Armee. (Unruhe, teilweiser Beifall)

Der Applaus von links zeigt, welche Schuhlöffelfunktion die Rechte hier für die Linke übernommen hat. Sie können auf beiden Seiten applaudieren. Die Rechte muss sich fragen, ob sie hier einen Präzedenzfall geschaffen hat, sozusagen ein Einfallstor zu weiteren Destabilisierungen unserer Milizarmee. Die Linke muss sich fragen, wie ehrlich sie es mit ihrer Aussenpolitik, mit ihrer Position zu friedenserhaltenden Missionen, wirklich meint, wenn sie die Mittel für diese Politik nicht bereitstellen will. Links und rechts - links und rechts! -, die konservativen Kräfte in diesem Saal, müssen sich fragen, wie sie es verantworten können, die Soldaten nicht so auszurüsten, dass sie den Auftrag, den wir ihnen gegeben haben, wahrnehmen können. Das wird die Frage sein, die Sie in der Zukunft beantworten müssen. [PAGE 397]

Wir - die FDP- und die CVP-Fraktion - haben uns klar geäussert: Wir wollen diese Armee, wir wollen ihr die Mittel geben. Sie müssen Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Teilweiser Beifall)