Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates hat heute Morgen stattgefunden. Um es vorwegzunehmen: Sie hat mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat zugestimmt und damit der Beschaffung von zwei Transportflugzeugen und einem Kredit von 518 Millionen Franken. Mitbestimmend für diesen Entscheid war ganz eindeutig die klare Zustimmung des Ständerates während der ganzen Zeit der Verhandlungen, wobei vor allem auch politische Argumente wie die Glaubwürdigkeit des Parlamentes und die vom Volk genehmigten Auslandeinsätze ganz klar in den Vordergrund gestellt wurden.

Die Minderheit der Mitglieder der Einigungskonferenz wollte auf die zwei Transportflugzeuge verzichten und den Rest des Programms mit Florako, Logistikprojekten und den Schutzhelmen für total 409 Millionen Franken dem Parlament zur Annahme empfehlen. Dabei standen für einen Teil der Minderheit einmal mehr die Auslandeinsätze in der Kritik, für die anderen waren auch die Bedürfnisfrage und vor allem die Finanzen wichtig. Bundespräsident Schmid appellierte in seinem Schlusswort an die Einigungskonferenz, wenigstens diesem Teilprogramm zuzustimmen. Die Standpunkte waren jedoch bereits bezogen; diese hingen von der Zusammensetzung der Einigungskonferenz und vom politischen Umfeld beider Räte ab.

Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen also mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und einen Verpflichtungskredit von 518 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2004 zu sprechen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der ganze Betrag von 518 Millionen Franken oder das ganze Projekt der Ausgabenbremse untersteht.

Ich bitte Sie damit, dem Antrag der Einigungskonferenz und der Ausgabenbremse zuzustimmen.