Marti Werner · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Vorschlag der Einigungskonferenz abzulehnen und bei der Ausgabenbremse ebenfalls Nein zu stimmen.

Wir haben in der Einigungskonferenz den Antrag gestellt, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und ein Rüstungsprogramm zu verabschieden, das die beiden Transportflugzeuge nicht enthält. Die Einigungskonferenz ist diesem Antrag mit 14 zu 11 Stimmen nicht gefolgt - obwohl wir darauf aufmerksam machten, dass in der Folge auch der Rest des Rüstungsprogrammes gefährdet wird, also abgelehnt werden kann.

Für uns von der SP-Fraktion ist die Situation klar: Wir haben nun ein Rüstungsprogramm, das als grossen Teil diese beiden Transportflugzeuge enthält. So können wir das Rüstungsprogramm nicht mittragen. Ich muss auch nicht verhehlen, dass wir ursprünglich skeptisch waren gegenüber diesem Rüstungsprogramm. Wir ersuchen Sie, dieses Programm mit der Ablehnung des Vorschlages der Einigungskonferenz abzulehnen.

Ich möchte nur noch eine Schlussbemerkung machen. Es werden nun Schuldzuweisungen folgen, wer das Ganze verursacht hat. Ich bin etwas erstaunt, dass man die Kräfteverhältnisse in diesem Saal derart unterschätzt hat, auch vonseiten des Bundesrates derart unterschätzt hat und bis zum Schluss mit Vehemenz am Transportflugzeug festgehalten hat. Das Resultat davon haben wir heute. Weil man hier quasi auf Tutti gespielt hat, denke ich, kann man mit der Gefahr leben, alles zu verlieren.

Für uns ist die Position klar: Wir lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz ab.