Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP hat die Abstimmung über die friedenserhaltenden und humanitären Einsätze der Armee seinerzeit verloren. Die SVP hat sich mit diesem klaren Volksentscheid nie einverstanden erklärt; sie hat diesen Entscheid nie akzeptiert. Die SVP gibt vor, eine Verteidigungsarmee zu wollen. Der Entscheid über das Minenräumgerät hat aber gezeigt, dass sie auch das nicht will. Die SVP ist in Armeefragen seit ein paar Monaten oder bald Jahren inkonsequent und konzeptlos. Ich unterstelle der SVP ein destruktives Verhalten in dem Sinne, dass sie sagt: Eine Schweizer Armee, die ins Ausland geht, ist nicht unsere Armee. Um das Ziel zu erreichen, ist man zu vielem bereit, auch zur Unterstützung der Armeegegner. Diese werden heute möglicherweise den grossen Triumph feiern können. Das Verhalten der SVP-Fraktion im Nationalrat ist gegenüber der Armee und unseren Soldaten verantwortungslos.

Die CVP steht zur "Armee XXI" und damit auch zu den humanitären Einsätzen so, wie das Volk sie beschlossen hat. Die CVP will der Armee die nötigen Mittel geben, die sie braucht, um die verfassungsmässigen Aufträge zu erfüllen, auch für die friedenserhaltenden Einsätze. Wir lassen unsere Soldaten nicht im Stich. Die Situation der Armee ist jetzt sehr schwierig: Wenn wir kein Rüstungsprogramm 2004 hätten, wäre das für die Armee ein grosser Schaden.

Ich bitte Sie, die Sache jetzt zum Guten zu wenden. Es geht um sehr vieles. All jene, die den Volksentscheid unterstützen, dass unsere Armee auch humanitär im Ausland tätig sein kann, sollen den Entscheid des Ständerates unterstützen. Der Ständerat hat nie an der Richtigkeit der Beschaffung dieser beiden Flugzeuge gezweifelt.

Der CVP geht es hier um eine Grundsatzfrage: Auslandeinsätze ja oder nein? Wir lassen uns hier nicht erpressen, für uns ist das wichtig.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat bzw. der Einigungskonferenz zuzustimmen.