Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Es geht um Einheiten, die vor allem operativen Charakter haben. Die Entscheide darüber, ob ein Einbezug in die Konsolidierung vorgenommen werden soll oder nicht, sind mehr eine sachliche, eine technische Frage. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Bundesrat die richtige Instanz ist, um diese sachlichen Fragen zu entscheiden. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Entscheid durch die Bundesversammlung nicht stufengerecht ist.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen, also die Kompetenz dem Bundesrat zu geben.