Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Warum?

Tatsache ist, dass es Dritte gibt, die Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen wollen. Tatsache ist auch, dass Dritte - nichtstaatliche Organisationen - Mittel einbringen oder Kooperationen eingehen wollen. Es geht jetzt um die Frage: Wollen wir auch diese Mittel in der Bundesrechnung aufführen, oder wollen wir separate "Kässeli" einrichten? Denn diese Mittel von Dritten werden zur Verfügung gestellt, und wir sollten diese Leute, diese Unternehmungen bzw. Forschungsanstalten nicht vor den Kopf stossen und sagen, dass wir diese Mittel nicht entgegennehmen. Es handelt sich unseres Erachtens nicht um "Seitenwagen", sondern es geht im Gegenteil darum, solche Drittmittel, die zur Verfügung gestellt werden, auch in der Bundesrechnung aufzulisten, und zwar nicht über die Erfolgsrechnung, sondern über die Bilanz. Dann sehen wir nämlich ganz klar, was von Dritten zur Verfügung steht.

Wenn wir das nicht haben, müssen wir einerseits sagen: Die Drittmittel nehmen wir nicht entgegen. Wenn wir aber andererseits hier eine Regelung haben, können wir zumindest sagen: Jawohl, wir listen es auf, wir schaffen Transparenz. So haben wir auch Klarheit darüber, was für Mittel in den Forschungsanstalten nötig oder vorhanden sind.

Für uns ist zwar noch wichtig, ob die Revisionstauglichkeit darunter leiden würde oder nicht. Es ist aber klar gesagt worden, dass die Revisionstauglichkeit nicht davon berührt wird und gegeben ist.

Deshalb können wir von der SVP-Fraktion beruhigt der Mehrheit zustimmen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.