Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Schibli, hier geht es um die Festlegung des Instrumentariums, um den Verfassungsauftrag der Schuldenbremse einzulösen. Der Verfassungsauftrag der Schuldenbremse ist ein symmetrischer Auftrag, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ist in ein Gleichgewicht zu bringen. Dazu stehen wir auch, obwohl wir das nicht von einem Jahr auf das andere tun können. Dafür haben wir einen Abbaupfad, dafür haben wir einen vom Bundesrat festgelegten Finanzplan, der eben mittelfristig diese beiden Seiten wieder in ein Gleichgewicht bringen muss. Es ist kein Widerspruch, wenn wir heute vor der Tatsache stehen, dass wir effektiv Defizite haben, die wir bereinigen müssen. Es geht hier um das Instrument der Schuldenbremse, um dieses Gleichgewicht wiederherstellen zu können.