Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Man müsste jetzt einen Ordnungsaufruf machen und sagen: "Kommen wir zur Sache!"

Ich möchte Sie bitten, diese beiden Minderheitsanträge anzunehmen. Es geht hier nicht darum, dass wir die Schuldenbremse aushebeln. Ich muss das nochmals ganz deutlich sagen. Die SP anerkennt dieses Instrument, das durch eine Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben wurde. Es geht überhaupt nicht darum, hier diesen Mechanismus im Grundsatz auszuhebeln. Es geht nur um die Art und Weise, wie wir in diesem Finanzhaushaltgesetz die Anwendung dieses Instrumentes gestalten. Bei dieser Anwendung stellen wir fest - und das beinhaltet der Antrag der Minderheit Dormond -, dass es so nicht geht, dass wir hier eine einseitige Priorität setzen mit Dringlichkeitsrecht.

Frau Fässler hat es gut gesagt: Die Schuldenbremse ist an sich kein prinzipiell asymmetrisches Instrument. Aber hier in diesem Artikel schaffen wir jetzt genau diese Asymmetrie. Wir sagen einfach: Es geht nur darum, auf die Ausgabenentwicklung zu schauen. Es kann doch nicht nur um die Ausgaben gehen! Ein Staatshaushalt ist immer ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Und genau deshalb muss die Finanzpolitik im Verlauf dieses Prozesses dafür sorgen - durch das Finanzdepartement, durch den Bundesrat, durch dieses Parlament -, dass auch bei den Einnahmen die entsprechenden Massnahmen ergriffen werden. Es geht hier weiss Gott nicht nur um Steuererhöhungen. Davon müssen Sie sich einmal verabschieden. Es geht auch darum, ob wir die bestehenden Instrumente, auch in Bezug auf Schlupflöcher, entsprechend nutzen. Herr Loepfe, die Litanei in Bezug auf die Fiskal- und Staatsquote herunterzubeten bringt überhaupt nichts. Darum geht es hier in keiner Weise. Es geht hier nur darum, dass wir uns im Finanzhaushaltgesetz, wenn wir diese Mechanismen der Anwendung der Schuldenbremse festlegen, nicht von der Ursprungsidee der Schuldenbremse, dieser Symmetrie, abwenden und mit einseitigen Instrumenten Finanzpolitik zu betreiben versuchen.

In diesem Sinne unterstützt die SP-Fraktion die beiden Minderheitsanträge Dormond und Fässler.