Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Bundesverfassung und das Finanzhaushaltgesetz regeln die Angelegenheit Schuldenbremse umfassend und ausreichend. Selbstverständlich ist es auch möglich, gemäss Finanzhaushaltgesetz auf der Einnahmenseite etwas zu tun. Aber es geht jetzt nicht darum, die Schuldenbremse bzw. die Bestimmungen über dieses wertvolle Instrument zu ändern, Frau Fässler, das ist geregelt. Sie müssen jetzt nicht versuchen, im Nachhinein diese Sache, die wir jahrelang diskutiert haben, wieder zu verwässern und aufzuweichen.

Es ist völlig klar, dass wir die letzten zehn Jahre eine riesige Steigerung der Ausgaben hatten. Da liegt das Problem. Deshalb müssen wir jetzt versuchen, den Finanzhaushalt eben primär ausgabenseitig zu sanieren. Wir haben eine viel zu hohe Staats- und Fiskalquote, das dämpft das Wachstum. Wenn Sie schauen, was Österreich jetzt macht, dann sehen Sie: Die haben erkannt, worum es geht. Sie haben auf den 1. Januar 2005 die Staatssteuern für die Unternehmen stark gesenkt. Österreich ist überhaupt auf einem aufsteigenden Ast. Österreich boomt, da stimmt die Stimmung. Es kann nicht sein, dass wir über Ausgaben- bzw. Einnahmenerhöhungen jetzt die Stimmung bei uns noch mehr in den Keller treiben. Wir wollen Wachstum und deshalb keine Erhöhung von Staats- und Fiskalquote. Bitte keine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und der Bestimmungen über die Schuldenbremse!

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei beiden Minderheitsanträgen, die jetzt hier zur Abstimmung kommen, der Mehrheit zu folgen.