Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission möchte hier eine Einschränkung bezüglich der Dringlichkeit von Kreditsprechungen verankern. Ich habe alleine einen Minderheitsantrag gestellt, obwohl dieser Artikel in der Kommission fast in der Fassung des Bundesrates durchgekommen wäre. Ich stelle diesen Minderheitsantrag darum alleine, weil ich erst nachher daran gedacht habe, diesen Punkt in dieser Behandlung hier nochmals aufzunehmen. Zuerst habe ich gedacht, dass der Ständerat das dann schon richten würde. Die Kommission hat hier nicht nur gegen 1 Stimme entschieden, sondern sie hat mit 10 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Fassung des Bundesrates entschieden.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man hier einen gewissen Regelungsbedarf erkennt. Trotzdem bitte ich Sie, davon abzusehen. Die Finanzdelegation funktioniert seit vielen Jahren klaglos, und sie leistet sehr gute und nützliche Arbeit. Das Misstrauen bezieht sich auf einen einzigen Vorfall. Es ist meines Erachtens immer falsch, wenn man aus einem einzigen Vorfall gesetzliche Bestimmungen ableitet. Diese einzelfallweise Rechtsprechung halte ich in fast allen Fällen für wenig zielführend. Die Chance ist sehr gross, dass ein solcher Fall wie der Swissair-Kredit, der von der Finanzdelegation gesprochen wurde, nicht mehr auftritt. Sollte es wieder einmal zu einem solchen Fall kommen, haben die beteiligten Gremien daraus gelernt; die Finanzdelegation hat ganz klar signalisiert, dass sie nie mehr einen solchen Kredit im Dringlichkeitsverfahren sprechen würde.

Der Bundesrat weiss, dass er in einer solchen Situation früh genug handeln und eine Sondersession einberufen müsste. Darum ist eine andere gesetzliche Regelung als die vom Bundesrat vorgeschlagene nicht nötig. Es ist absolut möglich, eine Sondersession auch freiwillig einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat das nächste Mal so handeln würde.

Das Instrument der Finanzdelegation hat sich seit hundert Jahren bewährt; es ist in Europa einmalig. Die Schweiz hat keinen Rechnungshof, aber unser System mit Eidgenössischer Finanzkontrolle (EFK) und dem Instrument der Finanzdelegation ist sehr effizient. Die Finanzdelegation nimmt ihre Aufgabe ernst, und sie ist parteipolitisch korrekt zusammengesetzt; sie verdient darum auch Ihr Vertrauen.

Die Zusammenarbeit zwischen EFK, Finanzdelegation und Bundesrat ist konstruktiv, kritisch und zielführend. Das Instrument der Finanzdelegation hat sich auch schon einige Male bewährt. Es sind in drei Fällen grosse Kredite gesprochen worden. Einer dieser Kredite ist der Swissair-Kredit, der zu diesen Einschränkungsbegehren geführt hat. Es sind aber auch grosse Kredite gesprochen worden, als man die Arbeitslosenversicherung beschloss, aber damals vergessen hatte, die Mittel dafür zu sprechen. Da musste die Finanzdelegation auch noch die Mittel sprechen. Schliesslich mussten während der Asylwelle buchstäblich über Nacht die Kredite und Mittel bereitgestellt werden.

Falls Sie aber dem Antrag der Kommission folgen und die Version des Bundesrates ablehnen sollten, möchte ich Sie bitten, als zweite Variante dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen; er ist besser als die Version der SPK. Wenn mein Minderheitsantrag bei Ihnen Gehör fände, hätte das auch Auswirkungen auf die Artikel 34 und 35, die angepasst werden müssten; wenn nicht, ist das obsolet.

Ich bitte Sie, Artikel 28 in der Fassung des Bundesrates zuzustimmen und der Finanzdelegation damit Ihr Vertrauen auszusprechen.