Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird bei Artikel 28, aber auch bei den Artikeln 34 und 35 die Position der Kommissionsmehrheit unterstützen. Weshalb?

Wir sehen in der Mehrheitsfassung von Artikel 28 kein Misstrauensvotum gegenüber der Finanzdelegation, auch keine Entmachtung der Finanzdelegation. Aber wir finden, dass dieses Anliegen durchaus berechtigt ist, auch wenn bisher eigentlich eben nur dieser Swissair-Fall davon betroffen gewesen wäre. Dass die Finanzdelegation, gemäss den Ausführungen von Kollegin Kleiner, praktisch nie wieder so etwas alleine bewilligen würde, nehme ich ihr gerne ab, aber das bezieht sich auf die heutige Zusammensetzung der Finanzdelegation - never say never! Ich glaube, dass es auch für das Parlament richtig ist, dass wir hier diese Limite setzen. Ich finde auch, dass diese Limite von einem halben Prozent der budgetierten Einnahmen durchaus vernünftig ist, jedenfalls vernünftiger, als einen fixen Betrag zu nennen. Wir sehen darin also eine Stärkung der Position des Parlamentes, aber auch eine Erhöhung der Verantwortung des Parlamentes.

Ebenso unterstützen wir in den Artikeln 34 und 35 die Mehrheit, dies auch in dem Sinne, dass wir hier eine Stärkung der Position des Parlamentes und auch von dessen Verantwortung sehen.

Wir bitten Sie, ebenfalls die Mehrheit zu unterstützen.