preparatory:AB 52827

Wortprotokoll

Ein bisschen Geschichte von Artikel 28: Selbstverständlich ist der Auslöser dieser Debatte die Swissair-Geschichte. Wir haben im Anschluss daran ja dann einen Vorstoss aus den Reihen der SVP behandelt, welcher die Finanzdelegation in ihrem Handlungsbereich massiv einschränken wollte. Dieser Vorstoss wollte eine Kompetenzgrenze von 100 Millionen Franken einführen. In allen anderen Fällen wäre eine ausserordentliche Session einzuschalten, um zu entscheiden.

Die SPK hat sich dieses Problems dann auch angenommen und hat einstimmig den jetzt in Artikel 28 vorliegenden Vorschlag genehmigt, mit einer kleinen Änderung: Die SPK wollte einen fixen Betrag in der Höhe von 250 Millionen Franken als Grenze drinhaben. Eine Minderheit hat dieses halbe Prozent eingeführt, sodass hier eine Art Indexierung enthalten ist. Die Finanzkommission hat dann beschlossen, diesen Minderheitsantrag zu ihrem Mehrheitsantrag zu machen.

In der ursprünglichen Diskussion war die SP der Ansicht, dass wir eigentlich keinen Handlungsbedarf hätten, dass wir nichts machen müssten, weil die Finanzdelegation ihre Aufgaben immer zu unserer Zufriedenheit erledigt hatte. Wir haben dann eine Liste von Bewilligungen bekommen, welche die Finanzdelegation in den letzten fünfzehn Jahren erteilt hat. Wenn man die Liste anschaut, sieht man, dass es darunter fünf Geschäfte hat, bei denen die Grössenordnung von 250 Millionen Franken überschritten wurde, d. h. also fünf Geschäfte in fünfzehn Jahren. Es wären hingegen 17 Geschäfte gewesen, wenn die Limite bei 100 Millionen Franken wäre. Das scheint uns eine untaugliche Grenze; dann wäre immer wieder, manchmal sogar dreimal pro Jahr, eine Zusammenkunft nötig, um zu entscheiden.

Nachdem sich aber die SPK einstimmig für eine Regulierung ausgesprochen hat, hat sich die SP-Gruppe in der Finanzkommission dieser Mehrheit angeschlossen.

Wir können, das gebe ich gerne zu, auch mit der Minderheit Kleiner leben, dass man gar nichts reguliert. Wir wollen einfach keine allzu strenge Grenze. Wenn Sie das Gefühl haben, wir als Parlament müssten hier mehr mitsprechen können, dann können Sie sowohl in Artikel 28 wie auch in den Artikeln 34 und 35 dem Antrag der Mehrheit zustimmen. Sie werden sehen, dass die SP-Fraktion da nicht ganz geschlossen ist, weil wir nicht unbedingt meinen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Aber wenn reguliert werden soll, betrachten wir die Variante der Mehrheit in diesen drei Artikeln als zielführend.