Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Finanzdelegation ist eine Art Notparlament. Diese hat sich bewährt. Es gibt viele Länder, die uns um diese Lösung beneiden. Was wir jetzt tun, ist eine Überreaktion aufgrund eines Einzelfalles. Es wäre reizvoll, gerade jetzt, da die Diskussionen um die Swiss wieder angelaufen sind, auch über den materiellen Entscheid von damals zu sprechen. Die Widersprüchlichkeiten, die sich jetzt ergeben, widerspiegeln, was damals zur Diskussion stand. Das wollen wir jetzt aber nicht mehr aufrollen. Das System als solches hat sich vielmehr bewährt.

Diese Überreaktion ist eigentlich schade. Der entscheidende Punkt ist die Dringlichkeit: Wann ist etwas dringlich? Das wird nicht geregelt. Es wird jetzt über einen nominellen Betrag gesprochen, aber es wird nicht darüber gesprochen, dass man z. B. sagt, die nächste Stufe könnte die Finanzkommission sein und nicht das Parlament. Was hier zum Vorschein kommt, ist ein Misstrauen gegenüber einer Institution, die man sich selber gegeben hat. Das finden wir schade.

Zum Geldbetrag: Frau Fässler hat zu Recht erwähnt, in aller Regel würde dieser Geldbetrag gemäss SPK genügen. Aber wir machen mit dieser Einschränkung die Finanzdelegation im Prinzip für einen Teil der Fälle funktionsunfähig, und das sollten wir nicht tun. Wir sind der Meinung, dass dieses Misstrauen nicht gerechtfertigt ist. Der Bundesrat schlägt eine gute Lösung vor; ich will die Argumente von Frau Kleiner nicht mehr wiederholen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.