Frösch Therese · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir sind in einer sehr schwierigen finanzpolitischen Situation, das zeigen schon das EP 2004 und der Schuldenberg usw. Das heisst also, dass ein besonderes Augenmerk auf diesen Verteilkampf zu legen ist. Deshalb, denke ich, ist es hier nicht sinnvoll, moralische Kriterien von Vertrauen oder Misstrauen, wie es Herr Walker gemacht hat, plötzlich einzuführen.

Es geht uns Grünen nicht darum, zu beurteilen, ob eine Finanzdelegation, eine Finanzkommission oder das Parlament die Aufgaben gut oder schlecht erledigen. Es geht stattdessen ganz einfach um Politik in diesem Land. Es geht einerseits um Aufgaben, es geht andererseits um Finanzen. Es ist uns Grünen, die wir in der Finanzdelegation keine Vertretung haben, ein besonderes Anliegen, dass die Finanzen nicht das absolute Primat haben, sondern dass Aufgaben und Finanzen gleichermassen kompetent und im Sinne der Verfassung angegangen werden. Deshalb ist Kontrolle besser als Vertrauen. Das hat nichts damit zu tun, irgendein Gremium in Misskredit zu bringen.

Ich habe auch den Eindruck, dass Frau Kleiner vielleicht den Rollenwechsel, mit dem wir beide konfrontiert sind, noch nicht vollzogen hat. Wir sind neuerdings im Parlament und nicht mehr an der Schaltstelle als Finanzdirektorinnen. Ich denke, dass es deshalb wichtig ist, dass wir uns bei wichtigen Ausgaben - Frau Fässler hat gesagt, um welche Beträge und Ausgaben es in den letzten Jahren ging - ganz konstruktiv einbringen. Darum geht es uns. Ich möchte es noch einmal sagen: Die Grünen und auch die anderen kleineren Parteien sind nicht in der Finanzdelegation vertreten. Jetzt wurde mit dem Artikel gemäss der Mehrheit eine sehr gute und angepasste Lösung gefunden. Ich denke, mit ihr kann man leben, und bitte Sie, diese zu unterstützen.

Es ist wohl ein komischer Glaube, zu meinen, dass eine Sondersession so schnell einberufen werden könne. Wir Grünen sind für ein effizientes Handeln in der Politik. Das Tempo bestimmt oft auch das Resultat. Deshalb sind wir mit Artikel 28, wie ihn die Mehrheit beantragt, sicher besser beraten als mit dem Vertrauen darauf, dass je nachdem dann eine Sondersession einberufen wird. Das kostet auch sehr viel, ist unnötig und ineffizient.

Ich bitte Sie, der Mehrheit mit dieser minimalen Reglementierung, die meines Erachtens in Zeiten der leeren Kassen absolut angebracht ist, zuzustimmen.