Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich schon nicht auf ein Narrenschiff begeben. Nächste Woche beginnen wir mit der Diskussion in der Sonderkommission über das Entlastungsprogramm 2004, und hier ist man drauf und dran, eine Diskussion, die während mehr als acht Jahren geführt wurde, ohne irgendein neues Argument - ohne neues Argument - wieder aufzunehmen und wieder einzuführen.

Die Swisscom als private Aktiengesellschaft mit Mehrheitsaktionär hat es sich bisher nie erlauben können, sowohl die Tarife wie die Hausanschlüsse zwischen dichter und weniger dichter Besiedelung irgendwie zu differenzieren. Die Post hat aufgrund ihrer zahlreichen Wettbewerbsvorteile, die sie nach wie vor hat, auch keinen Grund, hier differenzierte Tarife einzuführen. Deshalb sind diesbezüglich auch keine vorsorglichen Massnahmen ins Auge zu fassen.

Ich bitte Sie doch, die Glaubwürdigkeit solcher Entlastungsprogramme gegenüber der Öffentlichkeit einigermassen aufrechtzuerhalten.