Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich glaube, ich muss hier nicht für Eintreten plädieren, sondern für Festhalten. Wir haben schon einmal über diese parlamentarische Initiative beraten, und wir haben ihr mehrheitlich Folge gegeben.

Das führt mich zu meinem ersten Argument: Der Nationalrat sollte auf Kurs bleiben. Er hat nämlich medienpolitisch Kurs genommen. Wir haben beschlossen, das bisherige System der Presseförderung über die Posttaxenverbilligung abzuschaffen. Dieses System läuft Ende 2007 aus; nachher ist Schluss.

Dann haben wir aber später beschlossen, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, in der Meinung, dass dies ein erster Schritt sei in Richtung einer besseren Presseförderung im Vergleich zum bisherigen System. Wir hatten ja gute Gründe, uns für einen Methodenwechsel auszusprechen, denn das bisherige System - das ist jetzt wirklich allen klar, die sich damit beschäftigen, sogar der Post, die das Geld bekommt - ist ineffizient, es ist teuer, es ist ziellos, es ist eine Giesskanne. Es braucht eine bessere Methode, und das ist die direkte statt indirekte Unterstützung von ganz bestimmten Zeitungskategorien, die dann im Gesetz festzulegen wären. Mit anderen Worten, der Methodenwechsel würde auch bedeuten: Wir können mit bedeutend weniger Geld bedeutend mehr Wirkung erzielen. Welche Wirkung?

Ich erinnere Sie daran, dass in 80 Prozent aller schweizerischen Bezirke presselandschaftsmässig Monopolzustände herrschen. Dies ist der Befund des Medienwissenschaftlichen Institutes der Universität Bern. Das Medienmonopol ist aber das Gegenteil von dem, was eine Demokratie braucht. Demokratie braucht nicht Monopol, sondern Vielfalt - Medienvielfalt, Meinungsvielfalt, Vielfalt der Ansichten, der Blickwinkel.

Wir haben ein marktwirtschaftlich organisiertes Pressesystem. Diese marktwirtschaftlichen Mechanismen erzeugen eine Medienkonzentration, eine Pressekonzentration. Das dauert schon seit Jahrzehnten so, das setzt sich immer schneller fort. Die Pressekonzentration führt eben am Ende zu einem Monopol. Darum muss der Staat auf die eine oder andere Art eingreifen.

Ich mache Sie auf die interessante Tatsache aufmerksam, dass sich in der Vernehmlassung 16 Kantone für diese parlamentarische Initiative "Medien und Demokratie" ausgesprochen haben. Das ist kein Zufall, denn es sind die Kantone, bei denen heute je länger, je mehr monopolähnliche Zustände herrschen. Es ist nicht die Schweiz, es sind nicht die Sprachregionen, es sind die Kantone oder die Regionen. Aber in unserem föderalistischen System sind eben auch Kantone und Gemeinden politische Räume, in denen demokratische Prozesse stattfinden, in denen deshalb die Demokratie funktionieren muss, in denen es deshalb eben demokratiegerechte Öffentlichkeiten braucht. Diese 16 Kantonsregierungen wussten eben, wovon sie reden, weil sie selber registrieren, dass ein Medienmonopol nicht demokratieverträglich ist.

An dieser Stelle möchte ich Sie auf einen Widerspruch aufmerksam machen, der eigentlich nur schwer zu ertragen ist [PAGE 419] und in den sich jetzt z. B. der Ständerat voll und ganz verwickelt hat. Der Ständerat hat ja gerade das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen beraten. Wir haben das auch schon gemacht. In diesem Gesetz machen wir genau das, was Sie mehrheitlich nicht wollen, nämlich mit Direktzahlungen privatwirtschaftliche Medienunternehmen zu unterstützen. Nur sind es im Rahmen des Radio- und Fernsehgesetzes private Radiostationen oder Fernsehstationen. Aber genau dort wird jetzt unter dem Titel des Gebührensplittings der Systemwechsel eingeführt, dass eben private Medienunternehmen Gebührengelder bekommen, also öffentliche Mittel, weil sie aus eigenen Kräften nicht überleben können.

Hier, wenn es um die Presse geht, soll dann alles plötzlich ganz anders sein. Da kommen plötzlich gewaltige Bedenken: Staatsmedien - und was weiss ich. Ich frage Sie: Wieso soll bei den privaten Radios und Fernsehen gut sein, was hier bei der Presse plötzlich schlecht ist? Oder umgekehrt: Wenn Sie es schon beschliessen - und Sie haben es bei Radio und Fernsehen beschlossen -, warum soll man dann das bei der Presse, die für das Funktionieren der Demokratie wichtiger ist, unterlassen?

Ich möchte Sie schon sehr bitten, sich nicht in diesen unerklärlichen Widerspruch zu verwickeln.

Sollten Sie, was ich nicht hoffe, die parlamentarische Initiative nicht weiter unterstützen, dann muss ich Sie bitten, wenigstens die Motion des Ständerates gutzuheissen. Denn wenn Sie auch diese Motion ablehnen, dann haben Sie gleichzeitig beschlossen, dass es ab 2008 keine Presseförderung mehr gibt. Das bisherige System läuft Ende 2007 aus. Wir brauchen einen Ersatz. Ob Sie dem Beschlussentwurf gemäss parlamentarischer Initiative oder der Motion zustimmen, wir stehen vor der genau gleichen Aufgabe: Wir müssen eine neue, bessere Regelung finden, um die Monopolzustände in Gemeinden, Kantonen und Regionen durch "Vielfaltszustände" zu ersetzen.

Darum bitte ich Sie, den Beschlussentwurf gemäss parlamentarischer Initiative zu unterstützen oder zumindest die Motion anzunehmen.