Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Zuerst eine grundsätzliche Feststellung zur Verkehrsproblematik, der wir gegenüberstehen: Die Mobilität ist zu billig, deshalb nimmt sie auch unbegrenzt zu. Sie wächst nämlich viel stärker als die Wirtschaft. Als Beispiel ein Vergleich mit dem Wachstum des Schwerverkehrs: Das Bruttoinlandprodukt nahm seit 1970 um 55 Prozent zu, der Schwerverkehr dagegen um 353 Prozent. Das heisst, dass wir jedes Prozent Wirtschaftswachstum in der Schweiz mit 7 Prozent Schwerverkehrswachstum bezahlt haben. Analog dazu der Strassenverkehr: Er nimmt auch zu, immerhin ist er um 97 Prozent gewachsen. Wenn wir diese Problematik ansehen, geht es um eine Umsteuerung; es geht nicht um ein Verkehrsverbot, es geht um eine Umsteuerung. Bezogen auf diese Verkehrsproblematik ist das Road Pricing ein sinnvoller Lösungsansatz.

Das Road Pricing hat sich in London bewährt; die Verkehrsreduktion war höher als erwartet. Wir haben nicht nur die Verkehrsproblematik zu lösen, wir haben gleichzeitig auch die Umweltproblematik zu lösen. Ich habe von allen Votanten vorhin keinen besseren Ansatz der Lösungsfindung gehört, als einfach ein Nein. Das ist einfach keine Lösung! Wir müssen jetzt die möglichen Lösungsansätze einmal ausprobieren.

Deshalb bitte ich Sie, sowohl der parlamentarischen Initiative wie auch dem Postulat zuzustimmen. Wenn die parlamentarische Initiative halt nicht mehrheitsfähig ist, dann bitte ich Sie, wenigstens das Postulat anzunehmen.

Ich komme zurück zum Beispiel London, denn das Folgende ist vielleicht wirklich hörenswert: London hat einerseits einen Nettoertrag von 156 Millionen Franken zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verzeichnen, und andererseits hat sich der motorisierte Verkehr in den Innenstadt um 20 Prozent reduziert.

Die Zahl der Staus ist um 30 Prozent gesunken, es gab eine bessere Nutzung der Buslinien, und in der sogenannten inneren Zone kommt man nun 10 bis 15 Prozent rascher voran. Das könnte doch erstrebenswert sein, dass man besser vorankommt, weniger Autos hätte, schneller mit dem Auto am Arbeitsplatz ist.

Wir haben nicht nur in der Schweiz ein Problem; das Problem ist weltweit zu lösen. Die Schweiz könnte hier einen sinnvollen Anstoss geben. Wir könnten es einmal ausprobieren, die Verkehrsprobleme, die Umweltprobleme, die wir haben, via Road Pricing nach dem Vorbild Londons zu lösen. Wir könnten dies zeigen, ohne darauf zu warten, bis es alle anderen Städte in Europa eingeführt haben.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Grünen, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Es geht hier bei diesem Schritt nur um die erste Phase. Alle Bedenken, die von den Vorrednern geäussert wurden, können in der Kommission ernsthaft geprüft werden. Wir können alle diese Bedenken ausräumen, und wir können einen Vorschlag machen, der diese Bedenken aufnimmt.

Das Road Pricing wird nicht alle Probleme der Verkehrspolitik lösen, es ist aber ein Schritt in Richtung einer Lösung. Gäbe es andere sinnvolle Lösungsansätze, könnten wir das ablehnen, aber wir haben keine anderen, besseren Vorschläge. Ich bin auch nicht sicher, ob die Votanten vor mir, die für die Ablehnung der parlamentarischen Initiative gesprochen haben, die Initiative wirklich richtig gelesen haben. Die Initiative will nur, dass man die verursacherorientierte Abgabe für die Benützung der öffentlichen Strassen, also das Road Pricing, künftig einfach schnell und mit verfassungsrechtlicher Grundlage regelt. Wenn wir diese verfassungsrechtliche Grundlage nicht haben, dann haben die Kantone und die Städte eben Mühe, weil es dann immer heisst, es sei nicht möglich. Mit dieser verfassungsrechtlichen Grundlage haben wir erst die Grundlage geschaffen, dass jene, die das Road Pricing lokal einführen wollen, überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Ich weiss nicht, was jetzt daran schlimm sein soll.

Herr Hegetschweiler sagt, es fehle an Akzeptanz. Ja, das mag sein, dass es für die Mehrheit des Volkes noch nicht das erste Bedürfnis ist, ein Road Pricing einzuführen. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit es möglich ist, Lösungsansätze umzusetzen. Darum geht es hier.

Ich bitte Sie also im Namen der Grünen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und, falls dieser keine Folge gegeben wird, wenigstens das Postulat anzunehmen.