Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte beim Begriff Road Pricing zwischen den zwei generellen Tendenzen unterscheiden, die sich weltweit durchsetzen. Das eine ist das lokal begrenzte Road Pricing für alle Motorfahrzeuge in Städten oder Gemeinden; das andere sind die landesweiten Gebühren, vor allem für den Schwerverkehr.

Was die Städte angeht, wurden einige Beispiele genannt und sofort auch wieder als nicht vergleichbar mit der Schweiz abgelehnt. Das ist sicher richtig: Kein einziges dieser Beispiele könnte tel quel in der Schweiz angewendet werden. Es geht um Singapur, um norwegische Städte; es geht um London, wie gesagt wurde. Das ist eine Art Eintrittsgebühr für eine Stadt, so, wie man bei einem zoologischen Garten auch Eintritt bezahlt, um dort die entsprechenden Tiere anzuschauen.

Auf der anderen Seite gibt es die LSVA in der Schweiz, es gibt die Maut in Österreich, und seit Anfang dieses Jahres gibt es die Maut in Deutschland. Es sind in England, Schweden, Tschechien und in der Slowakei ähnliche LSVA-Modelle wie in der Schweiz geplant. Der Bundesrat wäre bereit gewesen, für einzelne Projekte, z. B. für die Traversée de la Rade in Genf oder für den Schanzentunnel in Bern, ein Road-Pricing-Modell zu unterstützen. Beide Projekte sind dann aus anderen Gründen abgelehnt worden - weil die lokale Bevölkerung die Projekte nicht unterstützt hat. Aber das wäre auch ein Modell, um beispielsweise eine Umfahrung zu finanzieren.

Es wurde gesagt, es wäre für die Lösung des Problems der verstopften Strassen in den Agglomerationen oder in einzelnen Städten schon sehr interessant, nach marktwirtschaftlichen Lösungen zu suchen. In Zürich beabsichtigt z. B. die kantonale Baudirektion zusammen mit der Stadt Zürich, eine grosse Studie zum Thema Road Pricing durchzuführen. Man denkt dort sogar daran, ein konkretes Pilotprojekt zu prüfen. Von daher wären wir dem Postulat wohlgesinnt, damit solche Studien gemacht werden können.

Zu den Ausführungen von Herrn Binder, der sich für seinen Kollegen Vollmer und für die ehemalige Kollegin Kuhn eingesetzt und gesagt hat, ihre Postulate seien zu wenig schnell geprüft worden: Wir würden dann, sein Wort in unseren Ohren, hier unglaublich schnell machen.