Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, an der Motion festzuhalten. Sie verlangt lediglich, dass eingehalten wird, was vom Bundesrat und von den SBB dem Kanton Zürich schon vor Jahren verbindlich versprochen wurde. Konkret geht es darum, dass der Bau des neuen Durchgangsbahnhofes Zürich Bestandteil der Leistungsvereinbarung 2007-2010 mit den SBB bleibt und dass die vorgesehene Eröffnung fristgerecht im Jahr 2013 erfolgen kann. Aufgrund dieser Zusicherungen von Bund und SBB haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich bereits 2001 einem Kredit von 580 Millionen Franken für den Bau einer neuen Bahnstrecke Zürich Wiedikon-Altstetten-Hauptbahnhof-Oerlikon und einem neuen unterirdischen Bahnhof zugestimmt. Dies mit einer überwältigenden Mehrheit von 82 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt der Kanton Zürich fast 600 Millionen Franken, also rund 40 Prozent der Gesamtkosten von 1450 Millionen Franken für ein wichtiges nationales Projekt. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten verlaufen plangemäss, sie sind weitergeführt worden. Bisher sind bereits Vorinvestitionen von 100 Millionen Franken getätigt worden. Um den neuen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse im Jahr 2013 in Betrieb nehmen zu können, muss Ende 2006 mit dem Bau des Kernstückes begonnen werden können. Davon wurde immer ausgegangen. Aus den damaligen Abstimmungsunterlagen im Kanton Zürich geht in keiner Weise hervor, dass der Bund nicht voll hinter dem Projekt stehen würde.

Das jetzige Vorgehen des Bundesrates bedeutet einen klaren Vertrauensbruch gegenüber dem Zürcher Stimmvolk. Die Begründung des Bundesrates in der ablehnenden Antwort zur Motion ist entsprechend fadenscheinig: "Angesichts der gegenwärtig geltenden Finanzpläne ist davon auszugehen, dass ein Grossprojekt wie die Durchmesserlinie Zürich nicht finanziert ist. Der nächste Zahlungsrahmen (2007-2010) müsste aufgestockt werden, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erhalten werden sollen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den finanzpolitischen Zielen des Bundes." In diesen - ich muss sagen - lapidaren Aussagen distanziert sich der Bundesrat von klaren Vereinbarungen, die im Kanton Zürich immerhin zu einer Volksabstimmung geführt haben. Irgendwann wird man den Zürcher Stimmbürgern wohl sagen müssen, das Ganze sei ein schlechter Scherz gewesen.

In der gleichen Situation befinden sich die Projekte Ceva in Genf und Mendrisio-Varese im Tessin. Ich bitte deshalb auch die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Kantonen, der Motion zuzustimmen.

Ende Januar hat Herr Bundesrat Leuenberger den Zürcher National- und Ständeräten schriftlich Folgendes mitgeteilt: "Auf dem nationalen Schienennetz, insbesondere in den Agglomerationen, bestehen Engpässe, welche sich mit dem prognostizierten Verkehrswachstum noch zuspitzen werden. In diesem Zusammenhang erachte ich die oben erwähnten Projekte als wichtige mögliche Ausbauvorhaben. Ich beabsichtige, den Bundesrat über Ihre Anliegen und diejenigen der Kantone Genf und Tessin zu informieren und ihm die verkehrspolitische Bedeutung der Projekte darzulegen." Dies ist Herrn Bundesrat Leuenberger offensichtlich nicht [PAGE 443] gelungen. Stattdessen wird auf die oft bemühte Gesamtschau verwiesen, die - wenn es gut geht - Ende 2007 vorliegen wird.

In diesem Brief wird auch erwähnt, dass ohne eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Leistungsvereinbarung durch die eidgenössischen Räte die Realisierung dieser Projekte nicht möglich sei. Damit wird der Ball natürlich einfach dem Parlament zugeschoben, das die Leistungsvereinbarung aufstocken und damit die Verantwortung übernehmen soll. Ich bin der Meinung, dass dies nicht akzeptabel ist und dass der Bundesrat mit dieser Motion gezwungen werden muss, seine Zusicherungen einzuhalten und selber aktiv zu werden.