Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Das Problem der disziplinlosen Autofahrer aus dem Balkan ist derart bekannt und derart akut, dass man eigentlich nicht mehr viele Worte darüber verlieren muss. Wir lesen fast täglich von unverantwortlichem Umgang mit Fahrzeugen durch Leute - es kann nicht ausgeklammert werden - aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche unsere Strassen als Rennbahnen benutzen und damit teilweise Fürchterliches anrichten. Da stellt sich dann heraus, dass da offensichtlich teilweise ungenaue Angaben, Unklarheiten bestehen, in welcher Form die betreffenden Fahrer überhaupt Fahrprüfungen absolviert haben. Das hängt mit den Unruhen und mit den ungeklärten Verhältnissen in den Herkunftsländern dieser Leute zusammen.

Deshalb wäre es nach unserer Auffassung wirklich angebracht, dass diese Leute hier eine ordentliche Fahrprüfung absolvieren müssten, dass sie jedenfalls einmal einem erfahrenen Experten zeigen müssten, wie sie mit einem Fahrzeug überhaupt umzugehen in der Lage sind, bevor sie auf die Strasse gelassen werden. Ich bin der Auffassung, die [PAGE 438] Realität in diesem Bereich ist dermassen bedrückend und dermassen dramatisch, dass eine Massnahme den Angehörigen einzelner Nationalitäten gegenüber, die immer wieder durch unverantwortliches Verhalten auf den Strassen auffallen, endlich angebracht ist.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.