Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich glaube, dass es formalrechtlich möglich ist, diese Motion als Postulat zu überweisen. Damit wäre der Bundesrat einverstanden.

Sie müssen einfach sehen, dass in der Zwischenzeit ein neues Recht in Kraft getreten ist - das Kaskadensystem beim Führerausweisentzug, der Führerausweis auf Probe, die Zweiphasenausbildung. All das kommt dem, was vorgeschlagen wird, mehr oder weniger entgegen. Wir prüfen auch weitere Massnahmen, aber die sind erst im Prüfungsstadium, nämlich den Einbau von Unfalldaten-Aufzeichnungsgeräten, die Polizeikontrollen nach Sicherheitskriterien, eine Verdichtung der Verkehrskontrollen, was allerdings kantonal geregelt ist. Wir möchten das insofern unterstützen, als der Bund den Verkehrspolizeien vermehrte Mittel zur Verfügung stellen wird.

Als Postulat sind wir mit dem Vorstoss einverstanden.