Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-18

Wortprotokoll

In der Debatte über die KMU, in den Aussprachen über die Wirtschaftspolitik beklagen wir die Regelungsdichte, die in den letzten Jahren überhand genommen hat. Wir beklagen zu Recht, dass diese überzogene Regelungsdichte die Dynamik der Wirtschaft lähmt und somit eben auch der Beschäftigung nicht gut tut. Wenn Sie sich in Europa umschauen, sehen Sie, dass man beispielsweise eine einfache Gleichung machen kann: Je höher die Regelungsdichte auf dem Arbeitsmarkt ist, desto höher ist auch die Arbeitslosenrate. Diese Gleichung ist so glasklar, dass selbst sozialdemokratisch regierte Länder dazu übergegangen sind, die Arbeitsmärkte von diesem reglementarischen Wildwuchs zu befreien, und zwar zugunsten von mehr Beschäftigung.

Unsere Fraktion ist einerseits klar der Meinung, dass die Sozialpartner eine hohe Verpflichtung haben, gerade in Bezug auf den Arbeitsmarkt, dass auch ein verantwortungsvolles Verhalten der Arbeitgeber gefordert werden muss. Wir sind andererseits aber der Meinung, dass sich die Sozialpartner - das haben die Anhörungen in der Kommission gezeigt - dieser Verantwortung grossmehrheitlich auch stellen. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass die vorhandenen arbeitsrechtlichen Missbrauchsbestimmungen ausreichen, um Missbräuche - die auch wir nicht wollen - zu bekämpfen. Aber wir sind auch klar zum Schluss gekommen, dass Sie, wenn Sie diesen Markt der Arbeit auf Abruf im Sinne der Kommissionsminderheit zusätzlich reglementieren, gerade im Bereich der unteren und mittleren Beschäftigungsklassen das Angebot an Arbeit reduzieren werden.

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Diese Logik ist eindeutig, und sie wird von zahlreichen Beispielen aus Ländern belegt, die Arbeitslosenraten von 10 Prozent oder mehr haben. Es ist vorher in Kraftausdrücken von Sozialpolitik, von Missbräuchen an der Hochlohnfront gesprochen worden - von Missbräuchen, die wir übrigens genau gleich anklagen. Aber darum, Kollege Rechsteiner, geht es nicht! Es geht darum, dass wir ein Arbeitsrecht aufrechterhalten wollen, das genügend Spielraum lässt, das eben die Voraussetzung dafür schafft, dass auch in unteren Bereichen Arbeitsplätze geschaffen werden.

In diesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion die Kommissionsmehrheit, d. h., wir wollen diese Initiative abschreiben - zugunsten des schweizerisch-liberalen Arbeitsrechtes. Dieses hat sich für die Beschäftigten bewährt.