Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Es handelt sich bei dieser Vorlage, wenn Sie so wollen, um einen klassischen "Nachzügler", was die Anpassung von Gesetzen an die bereits in Kraft gesetzte neue Bundesverfassung betrifft. Zwei Vorlagen sind dabei pendent geblieben. Sie sind auf der Fahne mit "Anhang 6" und "Anhang 10" betitelt. Anhang 6 betrifft eine "Anpassung der Bundesgesetzgebung an die Gewährleistung des Redaktionsgeheimnisses". Bei Anhang 10 geht es um "Zuwendungen und Auszeichnungen ausländischer Regierungen" an schweizerische Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Beamte, Bundesrichter und Militärpersonen. Unser Rat ist hier Zweitrat, und unsere Kommission hat sich bei all diesen noch vorzunehmenden Anpassungen voll und ganz dem Nationalrat angeschlossen, und zwar ohne nennenswerte Diskussion.

Diese letzte Feststellung mache ich aus dem Gedächtnis, denn obwohl die Sitzung der SPK bereits am 16. Mai stattgefunden hat, liegt bis heute noch kein schriftliches Protokoll vor. Ich beantrage Ihnen aber so oder so namens der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Wenn Sie es wünschen, bin ich gerne bereit, zu den beiden Vorlagen noch einige kurze Erläuterungen anzubringen.